 Westfalenpost: Die Maut ist Murks
Von Stefan Hans Kläsener
Geschrieben am 05-01-2014 |
Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in
die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an
Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche
Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
Das Betreuungsgeld war so ein Fall, bei dem ohne Not Milliarden in
einen Umverteilungskreislauf gegeben wurden und sich die CSU zudem
noch den zweifelhaften Ruf einfing, unter modernen jungen Frauen doch
eher die Mieder vom Oktoberfest zu verstehen. Der Vorwurf war nie
gerecht, aber Politik lebt auch vom Plakativen. Nun basteln sie in
München und Berlin an der Autobahnmaut. Eine Krampfgeburt. Und je
mehr der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt dazu verlauten
lässt, umso klarer wird: Die Maut wird Murks.
Es gibt am Ende nur einen Weg, die Autofahrer angemessen an den
Umwelt- und Infrastrukturkosten zu beteiligen. Das ist die
Mineralölsteuer. Berufspendler können ihre Wegekosten steuerlich
absetzen, ökologisch orientierte Autokäufer mit teuren Hybridautos
sparen an der Zapfsäule. Nun per Maut einen Unterschied zwischen
Autobahnnutzern und Landstraßenbefahrern zu konstruieren, ist ebenso
unsinnig wie die Unterscheidung, welchen Motor ein Mittelklassewagen
unter der Haube hat. Dem Straßenbelag ist das nämlich egal.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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