 Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 06-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Zu Recht verärgert
Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen
Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD)
mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung, die schon die
schwarz-gelbe Bundesregierung entzweite.
Ungewöhnlich ist zunächst einmal der eigenwillige Stil von Maas:
Dass er mit einem Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs warten will, hat der Ressortchef über die Medien
angekündigt, nicht am Kabinettstisch. Kein Wunder, dass die Innen-
und Rechtspolitiker in der Union über dieses Vorgehen verärgert sind.
Hinter ihrem Drängen steckt auch das Ziel, ein Zwangsgeld von 300 000
Euro am Tag zu vermeiden, das der Bund bei einer verspäteten
Umsetzung des EU-Rechts zahlen müsste.
Bemerkenswert ist, dass die Bündnispartner erneut über Passagen
aus dem Koalitionsvertrag streiten, obwohl die Formulierungen
eindeutig sind. Daran sind Maas und andere SPD-Politiker nicht
unschuldig. Sie erwecken den Eindruck, sie wollten den ungeliebten
Teil des Abkommens blockieren. Freuen dürfen sich allein
Schwerverbrecher. Nur auf ihre Taten zielt ja die
Vorratsdatenspeicherung ab. Und dafür gelten genaue Bedingungen.
Jeder Tag, an dem Ermittler sich der Daten nicht bedienen können, ist
ein guter Tag für die organisierte Kriminalität. Es bleibt eine
Unterstellung von Kritikern, die Speicherung würde die ganze
Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504906
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Sterbehilfe Osnabrück (ots) - Keine Erlösung
Der Tod als Erlösung, das bleibt ein ethischer und politischer
Dauerbrenner. Nachdem Schwarz-Gelb keine Neuregelung zustande
gebracht hat, muss nun die neue Regierung grundlegende moralische
Fragen beantworten: Wird es ein klares Verbot organisierter
Sterbehilfe geben? Oder gerät auch Deutschland auf eine abschüssige
Bahn, wie Kritiker mit Blick auf die aktive Sterbehilfe in
Nachbarländern wie Belgien und den Niederlanden warnen? Der neue
Gesundheitsminister Hermann Gröhe bleibt sich mit seiner mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Syrien Osnabrück (ots) - Nur ein Spielball
Die in der Nationalkoalition vereinigte syrische Opposition hat
mindestens zwei Probleme: Zum einen erstarken extremistische Brigaden
im Bürgerkriegsland; die Gegner von Präsident Baschar al-Assad
bekämpfen sich gegenseitig. Zum anderen entgeht der Nationalkoalition
nicht, dass die westliche Unterstützung für ihre Ziele schwindet.
Während die Opposition weiter Assads Rücktritt fordert, geben sich
die USA inzwischen zurückhaltender.
Die "Assad muss weg"-Rufe sind leiser geworden im Westen. mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Pfeifen im FDP-Keller / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum Dreikönigstreffen der Liberaldemokraten Weimar (ots) - Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut
drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber
die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht
man noch vergebens. Lindner tingelt durch alle TV-Talk-Shows, die ihn
einladen - und macht seinen Job nicht schlecht dabei. Er wärmt in
Stuttgart das europapolitische Herz der Altvorderen, vor allem das
des Parteipatriarchen Hans-Dietrich Genscher, er lässt ein paar coole
Sprüche gegen die Große Koalition und Horst Seehofer los. Aber sonst? mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungsschimmer Karlsruhe (ots) - Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal
ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste
Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht
geworden. Ein Hoffnungsschimmer lag über dem Traditionstreffen der
Liberalen, hatte ihnen wenige Tage zuvor doch eine Umfrage verkündet,
dass sie erstmals seit der Bundestagswahl wieder mehr als fünf
Prozent Zustimmung finden. Und die Zahl der Mitglieder ist seit ihrem
Wahldesaster auch gestiegen. Das half dem neuen Vorsitzenden
Christian mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Super-Gedenkjahr Karlsruhe (ots) - So nah - und doch so fern. Gerade einmal 14
Jahre ist es her, dass die Menschen rund um den Globus in der
Silvesternacht des Jahres 1999 das Ende des unheilvollen 20.
Jahrhunderts feierten und mit großen Hoffnungen das neue Jahrtausend
begrüßten - was zwar mathematisch nicht korrekt war, doch der
Symbolkraft des Zahlenwechsels entsprach. Mit gigantischen
Feuerwerken sollten die bösen Geister der Vergangenheit endgültig
vertrieben und der Aufbruch in ein neues, besseres Zeitalter bejubelt
werden. Europa, das zweimal mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
