Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Vergleich von Verkehrsprojekten: Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren in Deutschland

Berlin (ots) -
- Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur
investieren
- Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere
Priorität zu
- Neue "Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und
-finanzierung in der EU"

Die Ursachen für die Schwäche der deutschen Verkehrsinfrastruktur
liegen in unzureichender und ineffizienter Finanzierung, zu später
Bürgerbeteiligung und unnötig langwierigen Planungsverfahren. Eine
Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Verbände,
die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, hat nun erstmals
Lösungsvorschläge anhand von Best-Practice-Beispielen in
EU-Nachbarländern vorgelegt.

"Wir müssen den Substanzverlust stoppen und endlich mehr in unsere
Verkehrsinfrastruktur investieren", sagte BDI-Präsident Ulrich
Grillo. "Die Renovierung unserer Infrastruktur und die Beseitigung
von Engpässen sind Voraussetzung dafür, dass das Industrieland
Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Allein für die
Bundesverkehrswege brauchen wir mindestens 14 Milliarden Euro pro
Jahr."

Die Studie präsentiert Lösungsansätze anhand von
Best-Practice-Beispielen in europäischen Nachbarländern mit
vergleichbaren Strukturen und Rahmenbedingungen. Die untersuchten
Länder Frankreich, Österreich, Dänemark und die Niederlande messen
ihren Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu als Deutschland.

"Wir können unsere Infrastrukturkrise nur lösen, wenn wir über den
Tellerrand schauen und analysieren, was andere besser machen", sagte
Grillo. "Wir liefern mit der Studie einen wesentlichen Beitrag für
die kommende Bundesregierung, um mit neuen Ansätzen die Verkehrswege
in unserem Land zu stärken."

Deutschland könne von anderen Ländern lernen: So erhöhen
überjährige Finanzierungskonzepte die Verlässlichkeit und wirken sich
dadurch positiv auf die Projektkosten aus. Öffentlich-Private
Partnerschaften werden umfassender genutzt. Niemand führt wie
Deutschland unnötig langwierige doppelte
Umweltverträglichkeitsprüfungen in Planungs- und
Genehmigungsverfahren durch. Die Bürger können sich frühzeitiger als
bislang in Deutschland in die Verkehrsinfrastrukturplanung
einbringen. Und: Die Politik begleitet die Planung großer Projekte in
den Nachbarländern aktiver, politische Verantwortung wird sichtbarer.

Beteiligt an der Studie sind neben dem BDI der Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv
MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS), die
Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt", der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie (HDB), Pro Mobilität - Initiative für
Verkehrsinfrastruktur, der Verband der Automobilindustrie (VDA) und
der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Die "Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und
-finanzierung in der EU" finden Sie online unter:
http://bdi.eu/Publikationen-Flyer_18352.htm.

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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