 Liebing: Koalitionsvertrag bei zugesagter Kommunalentlastung zügig umsetzen
Geschrieben am 08-01-2014 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte-
und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte
Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe
umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu
reformieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Entlastung der Kommunen im Zuge der Neuordnung der
Eingliederungshilfe um jährlich fünf Milliarden Euro und die
Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro pro Jahr vor Inkrafttreten
eines neuen Bundesleistungsgesetzes stehen im Koalitionsvertrag als
prioritäre Maßnahmen nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Dies ist ein
starkes und deutliches Signal an die Kommunen - und an die
Verantwortlichen im Bund.
Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt und
nachvollziehbar. Aus diesem Grund wird sich die Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik Ende Januar in einer ersten Beratung mit der
Neuregelung der Eingliederungshilfe befassen, um den Weg für eine
zügige Umsetzung des Vorhabens zu bereiten. Je schneller über das
Bundesleistungsgesetz Einigkeit, auch mit den Ländern, erzielt wird,
umso früher kann auch die erwartete finanzielle Entlastung der
Kommunen durchgesetzt werden.
Hinsichtlich einer Umsetzung der Sofortentlastung um eine
Milliarde Euro im Jahr 2014 werden wir dieses Anliegen in die
Haushaltsberatungen für 2014 einbringen. Da das Jahr 2014 aber auf
jeden Fall vor dem Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes
liegt, und die Kommunen pro Jahr vor Inkrafttreten des
Bundesleistungsgesetzes um zusätzlich eine Milliarde Euro entlastet
werden sollen, erwarten wir, dass die zugesagte zusätzliche Milliarde
auch entsprechend eingeplant werden wird. Alles andere wäre nicht
logisch und nicht vermittelbar.
Mit dem Koalitionsvertrag und der beabsichtigten Entlastung der
Kommunen haben wir miteinander in der Koalition Erwartungen in der
kommunalen Familie geweckt, die jetzt nicht enttäuscht werden
dürfen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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