Westdeutsche Zeitung: Wirbel um EU-Empfehlung zu Hartz IV für Zuwanderer - Steilvorlage aus Brüssel Ein Kommentar von Stefan Vetter

Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage,
dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat
längst ausgedient. Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70
Prozent, sagen aber auch, dass Zuwanderer, die sich nicht um einen
Job bemühen, unser Land wieder verlassen sollten.

Das eine erwächst aus dem anderen. Denn warum sollte ein
Nicht-Deutscher, - sofern er keine politische Verfolgung erleiden
musste - von einem Sozialstaat profitieren, zu dem er rein gar nichts
beigetragen hat? Was so einleuchtend klingt, scheint für manche
Eurokraten in Brüssel allerdings weniger plausibel zu sein. Die
EU-Kommission empfiehlt jetzt, dass die deutschen Behörden jeden
Einzelfall auf eine Belastung der deutschen Sozialsysteme hin
überprüfen müssten. Dadurch würde ein neues Bürokratiemonster
entstehen. Und wohl auch eine Menge Ungerechtigkeit, denn jede
Entscheidung wäre eine Ermessensfrage der jeweiligen Jobcenter.

Die Idee ist auch dazu angetan, die Europa-Skepsis weiter
anzuheizen. Politische Gruppierungen wie die Euro-kritische AfD
dürften sich die Hände reiben über die Steilvorlage aus Brüssel.
Immerhin wird im Mai ein neues Europa-Parlament gewählt. Der Vorstoß
ist aber auch Wasser auf die Mühlen der CSU, die das Thema
Armutszuwanderung vor allem unter populistischen Gesichtspunkten am
Kochen hält. Zur Erinnerung: EU-Ausländer, die in Deutschland keiner
Arbeit nachgehen, sind vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Erst wenn
ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, aber nach kurzer Zeit
unverschuldet endet, besteht ein solcher Anspruch. So legt es das
Sozialgesetzbuch fest.

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die Sozialsysteme eine
nationale Angelegenheit sind. Bei allen Vorteilen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit, von denen besonders Deutschland profitiert
- kein Staat der EU kann sich einen Missbrauch seiner Sozialkassen
leisten. Weder politisch noch finanziell. Schließlich werden sie von
den Bürgern der jeweiligen Staaten gefüllt.

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