BERLINER MORGENPOST: Solidarität hat ihre Grenzen / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern
nicht gerade zum Besten bestellt. Und die EU-Kommission, quasi die
Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in
Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden.
Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU
Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, widerspricht nicht nur
ihrer bisherigen Haltung. Sie würde die Tore für eine dann ernsthaft
zu befürchtende Armutswanderung nach Deutschland öffnen. Das ist aus
finanziellen wie gesellschaftspolitischen Gründen für keine
Bundesregierung akzeptabel. Dabei war man dabei, die jüngst
entbrannte Diskussion über Armutswanderung in Verbindung mit der
neuen Freizügigkeit jetzt auch für Rumänen und Bulgaren zu
versachlichen. Die große Koalition setzte in dieser Woche einen
Zuwanderungsausschuss ein. Geklärt werden soll, ob Zuwanderer aus
EU-Staaten Sozialleistungen missbrauchen und neue Regelungen nötig
sind. Dass es Missbrauch gibt, ist unbestritten. Offen ist das
Ausmaß. Diese Frage hat die innenpolitische Kontroverse ausgelöst -
nicht die Freizügigkeit generell, speziell die Zuwanderung von
Fachkräften. Auf sie ist Deutschland angewiesen. Anspruch auf Hartz
IV besteht nach deutschem Recht erst, nachdem schon einmal eine
Beschäftigung ausgeübt worden war. Auch die EU-Justizkommissarin hat
kürzlich noch bekräftigt, dass es kein Recht auf Einwanderung in die
nationalen Sozialsysteme gebe. Sollte die plötzlich anderslautende
Forderung der Kommission als Stellungnahme für ein laufendes
Verfahren am Europäischen Gerichtshof in dessen Urteil übernommen
werden, würde das Deutschland überfordern. Angesichts des
Wohlstandsgefälles innerhalb der Gemeinschaft käme ein solcher
Richterspruch der Einladung zum bedingungslosen Bezug deutscher
Sozialleistungen gleich. Eine kleine Ahnung, wozu das führen würde,
erleben wir gerade in Berlin mit den 23 Bulgaren, die eine eigene
Wohnung vom Senat fordern. Die EU ist auch eine Solidargemeinschaft.
Aber die Solidarität der vermeintlich wohlhabenden Mitglieder hat
Grenzen. Die sind im konkreten Fall gegeben, wenn das dichte
nationale Sozialnetz durch EU-Auflagen zerrissen wird. Wer das nicht
wahrhaben will, rüttelt an den Grundfesten des vereinten Europa. Das
hat zwar Schwächen. Aber es gibt realistisch nichts Besseres.

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