 WAZ: CDU-Generalsekretär Tauber lehnt Sperrzeiten ab
Geschrieben am 12-01-2014 |
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große
Vorbehalte gegen "Sperrzeiten" für einen Wechsel von der Politik in
die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Je länger
solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel,
umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv. Tauber: "Ein Joschka
Fischer wird als Berater gebucht wegen der Erfahrung und wegen seines
Telefonbuchs".
Zum früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte der
CDU-Generalsekretär, es sei "klar, dass er sein Mandat nicht
niederlegen kann, bevor die Deutsche Bahn ihn verpflichtet hat". Auch
sei es ein Unterschied, "ob man zu Gazprom wechselt oder zu einem
deutschen Staatsunternehmen", so Tauber.
Entscheidend ist für ihn, dass es bei einem Wechsel von der
Politik in die Wirtschaft und umgekehrt nicht zu Vorteilsnahme komme
oder dass gar ein Schaden für die Allgemeinheit entstehe. Aber bei
einem Wechsel in die Wirtschaft sei die Öffentlichkeit
sensibilisiert, "da wird jeder Schritt genau beobachtet", sagte
Tauber und fügte hinzu, "die Kontrolle funktioniert, das sieht man
auch an der Debatte."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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