 WAZ: Warnruf an Minister Dobrindt. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 12-01-2014 |
Essen (ots) - Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer
"Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages
hinreichend eingehegt. Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die
Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss,
Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer
zusätzlich belasten darf, ist dieser bayerische Wahlkampfschlager
schnell von der Realpolitik erledigt. Was bei diesem trickreichen
Umgang mit dem leidigen Thema unterschätzt wurde, ist der
Arbeitseifer des neuen Bundesverkehrsministers. CSU-Mann Dobrindt
sucht offenkundig vor der Europawahl lieber nach juristischen Wegen
für eine aufkommensschwache "Ausländervignette", anstatt den
milliardenschweren Infrastrukturstau in Deutschland beherzt
aufzulösen. Die neue Allianz der Länder gegen die Mautpläne ist ein
Warnruf an Dobrindt, die Verkehrspolitik nicht länger mit der Brille
des CSU-Generalsekretärs zu betreiben. Auf der langen Liste von
vorrangigen Aufgaben eines Bundesministers kommt eine Pkw-Maut für
Ausländer an allerletzter Stelle.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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