 Badische Zeitung: Nahles und die Rente: Indirektes Eingeständnis, dass GroKo-Beschlüsse falsch sind - Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier
Geschrieben am 13-01-2014 |
Freiburg (ots) - Die Ankündigung der Arbeitsministerin Nahles, die
Verbesserungen bei der Rente ab 2018 aus Steuermitteln finanzieren zu
wollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die jetzigen
Beschlüsse der Großen Koalition im Kern falsch sind. Mütterrente,
abschlagsfreie Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrente müssten
schon heute aus Bundesmitteln bezahlt werden. Stattdessen greift man
in die Tasche der Arbeitnehmer, denen man die regelkonforme Senkung
der Beiträge vorenthält, und plündert die Reserven der Rentenkasse.
Die sind aber für Notzeiten gedacht. Die Koalition tut so, als ob die
Wirtschaft ewig brummen würde und die Arbeitslosigkeit auf Dauer
besiegt sei. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Die Konjunktur bewegt
sich in Wellen, auf gute Zeiten folgen schwierige. Woher soll dann
das Geld kommen? Nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus. Etwas zu
beschließen, was erst nach Ablauf der Legislaturperiode in vier
Jahren eintreten soll, ist zudem Augenwischerei und in der Sache für
den Papierkorb. Die nachfolgende Regierung - egal, wer sie stellt -
wird sich daran nicht gebunden fühlen. Bis dahin werden aber die 30
Milliarden Euro Rücklagen in der Rentenkasse verbraucht sein - nur
damit sich SPD und Union im nächsten Wahlkampf mit Wohltaten, die in
Wahrheit die Arbeitnehmer zahlen, brüsten können. Das ist leider nur
ein Indiz dafür, dass uns mit dieser Großen Koalition vier Jahre
latenter Dauerwahlkampf bevorsteht.
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de
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