 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Vergaberechtsreform der EU: Kluger Zug von Hanna Vauchelle
Geschrieben am 14-01-2014 |
Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere
Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben,
kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig
und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert,
dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranziehung
aller Kriterien günstigste Anbieter den Auftrag bekommt. Europa wird
dadurch weiter zusammenwachsen. Öffentliche Aufträge und Konzessionen
machen fast ein Fünftel der EU-Wirtschaftsleistung aus. Umso
wichtiger ist es, dass das Potenzial voll ausgeschöpft wird. Dazu
wird das neue EU-Vergaberecht beitragen. Deshalb ist es wichtig und
richtig, dass das Europaparlament den Kommissionsvorschlag
abgeschwächt hat. Die Behörde hatte soziale Kriterien sowie
Umweltkriterien bei der Auftragsvergabe zwingend vorschreiben wollen.
Ob das für jede Branche der beste Weg ist, haben Mitgliedsstaaten und
Parlament zu Recht angezweifelt. Deshalb steht es nun jedem
Mitgliedsstaat frei, diese Bestimmungen zu übernehmen oder nicht.
Auch die Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie
ist ein kluger Schachzug. Nun sind die Verhältnisse klar, Gemeinden
verfügen über Planungssicherheit.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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nachrichten@mittelbayerische.de
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