 Kurt Beck: Kein Generalverdacht gegen Politiker
Geschrieben am 15-01-2014 |
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Karenzzeiten für
Politiker, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, hat
der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
zur Besonnenheit gemahnt. "Man darf nicht alles in einen Topf werfen
und muss differenzieren. Grundsätzlich die Lebenserfahrung als
Politiker einzubringen, ist sinnvoll", so Beck, der unter anderem als
Berater für einen rheinland-pfälzischen Pharmakonzern tätig ist, in
der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender PHOENIX. "Meine Tätigkeit
halte ich für unproblematisch. Das dient dem Land und den arbeitenden
Menschen", so der Sozialdemokrat über seine persönliche Tätigkeit.
Etwas anderes sei es, wenn ein Fachminister nach seiner Dienstzeit zu
einem Unternehmen wechsle, das im Bereich der früheren Amtsgeschäfte
arbeite. Ein "großes Problem" sei es auch, wenn Gespräche über den
zukünftigen Job bereits im alten Amt geführt würden.
Generell gelte es jedoch, "keine Generalverdächtigungen" gegen
Politiker auszusprechen und auch nicht "mit der moralischen Keule" zu
drohen, wenn der Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft anstehe.
"Man muss abwägen, ob das, was man tun will, in einem Konflikt zum
früheren Amtseid steht. Dass man aber seine Erfahrungen weitergibt,
daran kann ich nichts Unschickliches finden. Da wird teilweise medial
sehr schrill argumentiert", meinte Beck.
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