 Ostthüringer Zeitung: Kommentar "Auf Kosten der Armen" von Peter Hahne
Geschrieben am 16-01-2014 |
Gera (ots) - Höhere Renten für 9,5 Millionen Mütter,
abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren für viele Arbeitnehmer: Das
große Rentenpaket der Koalition zum 1. Juli ist im Entwurf fertig -
und wird ziemlich teuer: Die Koalition will die Rentenkasse mit
jährlich neun, später elf Milliarden Euro belasten, allein bis 2020
kostet das 60 Milliarden. Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket:
Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines
Rentenplus für Geringverdiener ab 2017. Immerhin. Beide Vorhaben sind
richtig, und sie wurden schon viel zu lange auf die lange Bank
geschoben. Nur fallen sie zu zaghaft aus und treten in der
Gesamtschau in den Hintergrund. Anstatt sich mit ganzer Kraft für die
Bedürftigen und die jüngere Generation einzusetzen, haben Union und
SPD mit ihrem ersten - teuren - Großvorhaben vor allem die
Interessen ihrer jeweiligen Klientel bedient. Die SPD bekommt ihre
Frührente für männliche Facharbeiter, die Union ihre Mütterrente.
Dabei handelt es sich um Bevölkerungsgruppen, die unterm Strich schon
vergleichsweise gut versorgt sind. So geht Sozialpolitik, und so
werden seit jeher die öffentlichen Fleischtöpfe geplündert. Wer den
einen gibt, muss den anderen allerdings nehmen. Für den Geldsegen
zahlen Arbeitgeber, Beschäftigte, später auch die Steuerzahler und
nicht zuletzt die Rentner selbst. Den Renten-Murks begleichen die
Ruheständler mit einem noch schneller sinkenden Rentenniveau. Auf
diese Weise wird die umlagefinanzierte Rentenkasse noch schneller
ausgelaugt. Beschäftigte, die heute höhere Beiträge zahlen, werden
später mit einer kleineren Rente belohnt und forciert an den
Kapitalmarkt getrieben. Wirklich skandalös aber ist der Umgang mit
Kleinverdienern, den wirklich Bedürftigen. Für sie wird am Ende kein
Geld mehr da sein. Den Kampf gegen die Altersarmut hat die neue
Regierung schon aufgegeben, bevor sie ihn begonnen hat.
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