Sozialversicherung mit 4,0 Milliarden Euro Defizit im 1. bis 3. Quartal 2013

Wiesbaden (ots) - Die Sozialversicherung verzeichnete in den
ersten drei Quartalen 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit -
in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 4,0 Milliarden Euro. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die
Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2012 einen
Finanzierungsüberschuss von 5,9 Milliarden Euro aufgewiesen.

Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich in den ersten
drei Quartalen 2013 auf 394,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem
vergleichbaren Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5
%. Die Ausgaben stiegen um 3,1 % auf 398,6 Milliarden Euro. Die
Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die
gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und
die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für
Arbeit.

In den ersten drei Quartalen 2013 erhöhten sich die Einnahmen der
allgemeinen Rentenversicherung um 0,1 % auf 190,6 Milliarden Euro.
Sie beruhen zu mehr als zwei Dritteln auf Beitragseinnahmen, die sich
in den ersten drei Quartalen 2013 auf 132,4 Milliarden Euro beliefen.
Der nur leichte Anstieg der Beitragseinnahmen um 0,3 % war
insbesondere auf die Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 % auf 18,9
% zum 1. Januar 2013 zurückzuführen, welche aufgrund des
Überschreitens der Höchstgrenze der Nachhaltigkeitsrücklage erfolgte.
Die Ausgaben lagen mit 193,2 Milliarden Euro um 1,7 % über dem Niveau
des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes. Daraus ergibt sich für die
allgemeine Rentenversicherung für die ersten drei Quartale 2013 ein
Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro. Das Defizit wurde durch
eine entsprechende Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt.
In den ersten drei Quartalen 2012 hatte die allgemeine
Rentenversicherung noch einen Finanzierungsüberschuss von 0,4
Milliarden Euro erzielt.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich
Gesundheitsfonds beliefen sich in den ersten drei Quartalen 2013 auf
145,7 Milliarden Euro. Trotz der Absenkung des Zuschusses des Bundes
an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der
Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben lagen die
Einnahmen um 1,5 % über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.
Der kräftige Anstieg der Ausgaben um 5,1 % auf 146,8 Milliarden Euro
ist vor allem auf den Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013
zurückzuführen, welche bislang mit der Gesamtvergütung für Ärztinnen
und Ärzte verrechnet wurde. Darüber hinaus wirkten die ab Mitte des
Jahres 2013 erfolgten kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der
teilweise angespannten finanziellen Situation der Krankenhäuser sowie
zur Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken ausgabenerhöhend.
Damit wies die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich
Gesundheitsfonds in den ersten drei Quartalen 2013 ein
Finanzierungsdefizit von 1,1 Milliarden Euro auf. Im entsprechenden
Vorjahreszeitraum hatte es einen Finanzierungsüberschuss von 4,0
Milliarden Euro gegeben.

In den ersten drei Quartalen 2013 sanken die Einnahmen der
Bundesagentur für Arbeit einschließlich deren Versorgungsfonds um 7,2
% auf 23,7 Milliarden Euro. Dies ist unter anderem auf den Wegfall
des Zuschusses des Bundes ab dem Jahr 2013 im Rahmen dessen
Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung zurückzuführen. Die
Ausgaben stiegen um 2,5 % auf 24,4 Milliarden Euro. Für die
Bundesagentur für Arbeit ergab sich daraus in den ersten drei
Quartalen 2013 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro,
während in den ersten drei Quartalen 2012 noch ein
Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro erzielt worden war.

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung summierten sich in
den ersten drei Quartalen 2013 auf 18,3 Milliarden Euro. Dem Anstieg
der Einnahmen um 8,2 % stand ein Zuwachs der Ausgaben um 6,0 % auf
18,2 Milliarden Euro gegenüber. Für die ersten drei Quartale 2013
ergab sich für die soziale Pflegeversicherung ein geringer
Finanzierungsüberschuss von rund 0,2 Milliarden Euro, nach einem
Finanzierungsdefizit 0,2 Milliarden Euro im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und
Ausgaben können anhand der Daten der ersten drei Quartale 2013 noch
keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:

Jennifer Schmitt, Telefon: (0611) 75-2965, www.destatis.de/kontakt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
E-Mail: presse@destatis.de