EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates deer CDU e.V.

Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die
Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg betont der Präsident
des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse"

"Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo
anpackt und endlich einen Weg aus der Subventions-Sackgasse aufzeigt.
Die Streichung von Boni und Überforderungen war überfällig. Mit der
verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der
Weg Richtung Markt geebnet", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Entgegen aller Versprechen,
würden diese Vorschläge die Energiewende jedoch nicht billiger
machen. Um eine echte Strukturreform bei der Energiewende zu
erreichen, müsse mit der Einführung des Ausschreibungsmodells bereits
ab 2015 die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen auf
Basis einer fixen Marktprämie eingeführt werden. Gleichzeitig müsse
klar sein, dass nach Erreichen der festen Ausbauziele die Förderung
für alle Erneuerbaren vollständig ausläuft, so Lauk.

Lauk weiter: "Auch bei einem Wechsel zu der verpflichtenden
Direktvermarktung können sich Betreiber bei der gleitenden Prämie
weiterhin auf eine feste Einspeisevergütung verlassen. Nur die
Auszahlungsmodalitäten ändern sich und die Verbraucher zahlen weiter
für Strom, der nicht gebraucht wird." Eine Bagatellgrenze bei der
verpflichtenden Direktvermarktung mache volkswirtschaftlich keinen
Sinn und verhindere zudem innovative lokale Geschäftsmodelle. Der
Wirtschaftsrat fordert daher dringend Nachbesserungen ein und warnt
die Besitzstandswahrer in den Bundesländern davor, die notwendigen
Maßnahmen im Bundesrat zu verzögern.

"Industriepolitisch ist die Energiewende bisher ein Fehlschlag.
Das Nettoanlagevermögen der energieintensiven Industrien in
Deutschland ist zwischen 1995 und 2011 um elf Prozent gesunken,
während es in übrigen Branchen um fünf Prozent zunahm", betont der
Präsident des Wirtschaftsrates. "Mit großer Sorge sehen wir, dass die
neue Bundesregierung bisher keine Maßnahmen ergreift, den
alarmierenden Trend der schleichenden Desinvestition in der Industrie
aufzuhalten."

"Anlässlich der heutigen Gespräche im Bundeskanzleramt zur
künftigen Ausgestaltung der notwendigen Entlastungen der betroffenen
Unternehmen, ist daher ein klares Bekenntnis zum Industriestandort
Deutschland dringend notwendig", so Lauk. "Zusätzliche Belastungen
für energieintensive Industrien im internationalen und auch
innereuropäischen Wettbewerb gilt es zu verhindern. Ziel der
Energiewende muss bleiben, den Industriestandort Deutschland zu
stärken", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates.

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