Bundesregierung darf erneuerbare Energien nicht ausbremsen. Merkel und Gabriel müssen EEG-Eckpunkte nachbessern. BUND stellt eigene Eckpunkte vor

Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister
Sigmar Gabriel zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben.
"Gabriels Eckpunkte drohen die Energiewende auszubremsen und
insbesondere Investitionen in erneuerbare Energie-Anlagen der
Bürgerinnen und Bürger vor Ort abzuwürgen", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Ein modernisiertes Ausbaugesetz für
erneuerbare Energien muss zuerst den dezentralen Ausbau der
regenerativen Stromerzeugung absichern. Die verbrauchernahe
Energieerzeugung ist deutlich günstiger und umweltfreundlicher als
die zentralistische. Deshalb müssen kostengünstige Windstromanlagen
an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut
werden anstatt sie zu deckeln", sagte Weiger.

Auch für den BUND-Energieexperten Thorben Becker sind Gabriels
Pläne, Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik zu
beschränken, kontraproduktiv. Während bei Offshore-Windenergie und
Biomasse richtigerweise eine Mengensteuerung eingeführt werde, müsse
auf der anderen Seite zugleich der Zubau erneuerbarer Energien
insgesamt vorangetrieben werden. Deckelungen bei je 2500 Megawatt
jährlichem Zubau für Wind-Onshore und Photovoltaik bremsten hier
deutlich. Wer die Kosten der Energiewende senken wolle, dürfe den
weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse
stattdessen die Kosten gerechter auf alle verteilen.

"Abgeschafft werden müssen vor allem die ausufernden
Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe. Und von den
durch den steigenden Anteil erneuerbar erzeugten Stroms sinkenden
Börsenstrompreisen müssen endlich auch die Verbraucher profitieren
können. Es gilt, Vorteile und Kosten der Energiewende fair zwischen
den verschiedenen Stromverbrauchern aufzuteilen", sagte Becker.

Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse die Vergütung
nach festen Einspeisetarifen für Windstrom an Land und für
Solarenergie beibehalten und den weiteren Ausbau regenerativer
Energien anreizen, so Becker. "Investitionen von Bürgern in
erneuerbare Energien-Anlagen können und müssen noch stärker als
bisher stimuliert werden. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und
Wirtschaftsminister Gabriel die Weichen für eine dynamische
Energiewende stellen, stellen sie zugleich die Weichen für die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte der BUND-Energieexperte.

Das "13 Eckpunktepapier des BUND" für eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/eeg-eckpunkte

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