 Stuttgarter Zeitung: Grüne und SPD wollen Übergangsgeld neu regeln
Geschrieben am 21-01-2014 |
Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen
CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein
parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach
einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um
die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das
ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen. Fraktionschefin Edith Sitzmann schlägt
Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) vor, dass die Übergangsgelder
generell mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats
verrechnet werden. Auch die SPD-Fraktion beriet am Dienstagnachmittag
über eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Birk hatte zum Jahresende sein Mandat niedergelegt und ist seit
1. Januar Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg. Nach seinem Ausscheiden aus
dem Landtag stehen Birk Übergangsgelder in Höhe von annähernd 144
000 Euro zu. Der Betrag resultiert aus seiner fast achtzehnjährigen
Zugehörigkeit zu Landtag. Der Sinn des Übergangsgeldes liegt
eigentlich darin, den beruflichen Wiedereinstieg der Abgeordneten
abzusichern.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
507500
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kasse macht Kopfschmerzen / Kommentar zum AOK-Krankenhausreport Regensburg (ots) - Etwa 18 800 Tote sollen Ärzte nach dem
Krankenhausreport der größten deutschen Krankenkasse auf dem Gewissen
haben. Diesen Patienten soll ein Behandlungsfehler zum Verhängnis
geworden sein. Es ist eine Zahl, die erschreckend hoch ist, die
alarmieren soll und wachrüttelnd klingt. Klar ist, jeder
Behandlungsfehler ist einer zu viel. Da sind sich alle Beteiligten
einig. Nur hat es die AOK in ihrem Bericht mit der Überprüfbarkeit
ihrer Zahlen nicht so genau genommen, wie man es von einem
wissenschaftlichen Institut mehr...
- Rheinische Post: Hass in Syrien
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Heute beginnt nach mehr als einem Jahr
diplomatischen Gezerres die Syrien-Konferenz, die einen Ausweg aus
dem blutigen Konflikt finden soll, wenigstens aber Wege, um die
humanitäre Not zu lindern. In Wirklichkeit dient die Veranstaltung in
der Schweiz in erster Linie der Beruhigung unseres Gewissens. Niemand
glaubt ernsthaft an einen Erfolg der Gespräche. Wir haben es
wenigstens versucht, wird man sich nachher sagen können - aber das
wird den leidenden Menschen in Syrien nicht helfen. Vermutlich
130.000 Syrer sind mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu AOK-Report Halle (ots) - Die Arbeitsbelastung in Kliniken ist extrem hoch und
wächst weiter, denn die Krankenhäuser werden auch dank der
Gesetzgebung auf Effizienz getrimmt. Zudem will jede Klinik so viele
Operationen wie möglich vornehmen, um die Einnahmen zu steigern. Da
werden sogar Fälle übernommen, mit denen man nur wenig Erfahrung
hat. Doch der Zusammenhang zwischen der Zahl der Operationen und dem
Behandlungserfolg wurde mehrfach bewiesen. Außerdem: Trotz vieler
Appelle aus Politik, Verbänden und der Wissenschaft wird noch immer mehr...
- Rheinische Post: Ökostrom muss man
sich leisten können
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große
Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die
Ökostrom-Rabatte. Schulter an Schulter können Union und SPD für die
Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann
selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entstehen. Inhaltlich hat die
Regierung mit ihrer scharfen Reaktion auf das Brüsseler Verfahren
recht: Die Deutschen sind Vorreiter bei der Umstellung von
konventionellen auf erneuerbare Energien. Doch Ökostrom muss man sich
leisten können. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien-Konferenz Halle (ots) - Der Streit über die Teilnahme Irans ist Ausdruck der
Rat- und Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang
mit dem blutigen Bürgerkrieg. Seit drei Jahren tobt dieser Krieg nun
schon. Anfangs mag es, ermuntert vom Arabischen Frühling, ein
demokratischer Aufstand gewesen sein, um den syrischen Diktator
Baschar al-Assad zu stürzen. Mittlerweile sind 36 Monate vergangen,
mehr als 100 000 Syrer getötet worden, neun Millionen Einwohner auf
der Flucht, ganze Städte zerstört. In dieser Zeit ist es weder den
Vereinten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
