Deutsche Bauwirtschaft zum Koalitionsvertrag: Mietpreisbremse belastet Investitionen in den Wohnungsbau - Verkehrswege weiter unterfinanziert

Berlin (ots) - "Unsere Erwartungen für den Wohnungsbau sind durch
den Koalitionsvertrag weitgehend enttäuscht worden. Anscheinend
herrscht in der Bundespolitik die Meinung vor, dass man angesichts
der aktuell hohen Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen neue
Belastungen für potentielle Investoren beschließen kann, ohne größere
negative Auswirkungen befürchten zu müssen." Dies erklärten die
Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr.-Ing. E.h.
Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der
gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahresauftakt heute in Berlin.

"Unsere Kritik bezieht sich in erster Linie auf die geplante
Mietpreisbremse", erläuterte Bauer. Angesichts stark steigender
Neuvertrags- und Bestandsmieten sehe der Koalitionsvertrag
Obergrenzen für Mieterhöhungen vor. Dabei werde allerdings übersehen,
dass sich der Mietanstieg auf wenige Großstädte und auch dort nur auf
die besseren Lagen beschränke. Darüber hinaus bestehe die Gefahr,
dass die Begrenzung der Mieterhöhungen nur die bestehende
Unterversorgung mit Wohnraum in den Ballungsgebieten zementiere.
"Nach wie vor gilt: Mieterhöhungen werden am besten durch eine
Ausweitung der Neubautätigkeit bekämpft. Die Erhöhung der Absetzung
für Abnutzung (AfA) von zwei auf vier Prozent würde hierzu wichtige
Impulse geben", argumentierte Bauer weiter. Auch das Thema
Ersatzneubau werde im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Es
sei unstrittig, dass Millionen von Wohnungen in Deutschland, vor
allem aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, unter
wirtschaftlichen Erwägungen nicht sanierungswürdig seien. "Da die
bisherigen Fördermaßnahmen diesen Tatbestand ausklammern, haben wir
gefordert, den Ersatzneubau in den Förderkatalog der KfW
aufzunehmen."

"Auch bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sind
unsere Erwartungen bei Weitem nicht erfüllt worden", ergänzte
Loewenstein. "Im Wahlkampf war es unter den Parteien unstrittig, dass
die Investitionen auf allen Gebietskörperschaftsebenen bei Weitem
nicht ausreichend sind, um die Verkehrswege adäquat zu erhalten und
auch die notwendigen Neubaumaßnahmen zu stemmen." Dies zeige sich
auch in der breiten Akzeptanz für die Ergebnisse der
Daehre-Kommission. Diese habe Ende 2012 festgestellt, dass der
Ersatz- und Nachholbedarf bundesweit bei jährlich 7,2 Mrd. Euro liege
und das für eine Dauer von 15 Jahren. Allein für den Bund sei eine
jährliche Unterfinanzierung von mindestens 3 Mrd. Euro festgestellt
worden. Dies decke sich auch mit den Forderungen des früheren
Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, der eine Aufstockung der
Investitionslinie Verkehr (10,7 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2013) auf
14 Mrd. Euro gefordert habe.

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