EU-Kommission vernachlässigt beim Beschluss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 den Straßenverkehr

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen
Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar
2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima-
und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen
Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. Damit wird das
Verursacherprinzip zu Lasten aller Verbraucher ignoriert. Zusätzlich
zu den eigenen Treibhausgasemissionen werden ihnen auch die des
Verkehrs angelastet.

Nach Bekanntwerden des Initiativberichts des Europäischen
Parlaments hatte der BDBe bereits darauf hingewiesen, dass der
Verkehr in der Europäischen Union für 25% der klimaschädlichen
Emissionen verantwortlich ist und davon allein der Straßenverkehr 20%
ausmacht.

Der Beschluss der EU-Kommission, nur noch ein einziges, die
Mitgliedstaaten bindendes aber nur generelles Klimaziel
vorzuschlagen, nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990
um 40% zu senken, wird von der Bioethanolwirtschaft negativ bewertet.
Der ursprüngliche Vorschlag des EU-Parlaments, außerdem den Anteil
von erneuerbaren Energien auf 30% anwachsen zu lassen, wurde von der
Kommission auf nur noch 27% gesenkt und entscheidend abgeschwächt, da
dieser Zielwert nicht für jeden einzelnen Mitgliedstaat verbindlich
ist. Negativ ist auch, dass die vom Europäischen Parlament
vorgeschlagene Steigerung der Energieeffizienz um 40% mit Hinweis auf
die zu überarbeitende Energie-Effizienz-Richtlinie auf Ende 2014
verschoben werden soll.

Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe: "Die deutsche
Bioethanolwirtschaft bedauert, dass die Kommission das
Verursacherprinzip ignoriert und keine Maßnahmen im Verkehr
vorgeschlagen hat. Im Verkehr sind eindeutige Klimaziele und
Mindestanteile erneuerbarer Kraftstoffe notwendig. Das Ziel von 40%
weniger Treibhausgasen lässt sich nur mit verbindlichen Vorgaben für
mehr Energieeffizienz im Verkehr und deutlich mehr erneuerbaren
Kraftstoffen erreichen. Bioethanol ist von allen erneuerbaren
Kraftstoffen für die Verbraucher bei weitem am kostengünstigsten und
senkt die Treibhausgasemissionen heute um mindestens 50%,
mittelfristig um bis zu 70%. Der Verkehrssektor ist mit einem Anteil
von 25% an den gesamten Treibhausgasemissionen entscheidend dafür, ob
das Ziel von 40% Minderung erreicht wird. Ohne weitere Fortschritte
im Verkehr müssten in den anderen Bereichen die
Treibhausgasemissionen überproportional nicht um 40%, sondern um
mindestens 50% gesenkt werden."

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