Lausitzer Rundschau: Maschinisten auf der Brücke
Zur Koalitionsklausur in Meseberg
Geschrieben am 23-01-2014 |
Cottbus (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte,
seine Partei schwitze im Maschinenraum der Großen Koalition, während
die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne. Das klang wehleidig und
war es auch. Diesmal gehen die Sozialdemokraten es anders an. Sie
haben sehr hart verhandelt. Und sie zögern nicht, ihre Themen
entschlossen umzusetzen. Gabriels Energiereform, Nahles'
Rentengesetze, der Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die
Frauenquote. Gegenwärtig ist für die SPD eher das Bild des Motors
angemessen, der das Koalitionsschiff vorantreibt. Während die
Kanzlerin . . . Ja, was macht die eigentlich? Jedenfalls lenkt sie
nicht. Sie fährt irgendwie nur mit, so wie die ganze Union. Das
jedenfalls ist der Eindruck. Er resultiert auch daraus, dass die
Union in dieser Koalition kaum Ressorts hat, in denen viel zu
gestalten ist. Eine große Gesundheitsreform steht nicht an, in der
Agrar- und Innenpolitik herrscht Alltag. Die Verteidigungsministerin
von der Leyen hat sich erst einmal den weichen Themen gewidmet und
die harten internationalen Fragen dem Außenminister Steinmeier von
der SPD überlassen, der ebenfalls so ungestüm in sein altes Amt
gestartet ist, als gäbe es kein Morgen mehr. Und Wolfgang Schäuble
kann kaum mehr machen als die Kasse zusammenzuhalten, was politisch
gesehen nicht eben sexy ist. Der tiefere Grund für die Passivität des
christdemokratischen Teils der Koalition liegt jedoch in den Vorgaben
des vergangenen Wahlkampfes, liegt in der Strategie der Kanzlerin. Wo
"Weiter so" auf der Verpackung stand, ist auch bloß "Weiter so" drin.
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg war ein guter Auftakt vor
allem für die SPD, die die zwei Tage mit ihren Vorhaben dominiert
hat. Unmittelbar auszahlen muss sich das für die Sozialdemokraten
freilich nicht. Den Leuten ist egal, wer das Schiff antreibt.
Hauptsache, es fährt. Zudem verschießen die Sozialdemokraten ihr
Pulver recht früh. Mag sein, dass Merkel so kalkuliert. Und nächste
Woche schon, wenn sie ihre Regierungserklärung im Bundestag abgibt,
hat sie die Bühne für sich allein. Aber Gabriels Chance liegt darin,
dass 2017 die Kapitänin wahrscheinlich von Bord gehen wird. Seit
Meseberg erscheinen er und seine SPD als eine Kraft, die auch auf der
Brücke zu Hause ist. Und nicht nur im Maschinenraum. Das ist schon
mal was.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
508043
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Kanzlerin Merkel und die Suche nach dem "Guten Leben" / Kommentar von BZ-Chefredakteur Thomas Hauser Freiburg (ots) - Der Zeitgeist spricht Öko - und es ist der
Zeitgeist von Bürgern, denen es wirtschaftlich gut geht. Dass Merkel
schon rein sprachlich sich dieser Bevölkerungsgruppe zuwendet,
lässt ahnen, wie umsichtig die CDU-Vorsitzende agiert. http://www.ba
dische-zeitung.de/meinung/kommentare/tagesspiegel-die-kanzlerin-baut-
vor
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de mehr...
- Rheinische Post: Vize-Aufsichtsratschef Kirchner: "Diskussion hat Pofalla und Bahn beschädigt" Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)
bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit
vorschreiben. "Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn
habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern. Deshalb ist
der Wechsel von der Politik dorthin weniger problematisch als der
jüngste Wechsel des CDU-Staatssekretärs Eckart von Klaeden zu
Daimler", sagte Alexander Kirchner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen mehr...
- Rheinische Post: Von der Leyen rekrutiert auch Minderjährige als Soldaten Düsseldorf (ots) - Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige
zurück. Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die
Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der
Linken bestätigte. Allein im Jahr 2012 wurden danach 1216 freiwillig
Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Die
Linken-Verteidigungsexpertin Katrin Kunert warf der Bundesregierung
deshalb mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Fall Hoeneß
Lischka begrüßt Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die
jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli
Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in
juristischen Streitfällen beklagt. "Die Privatsphäre muss im Kern
geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das gilt
nicht nur in der NSA-Affäre." Er fügte hinzu: "Wenn man interne
Dokumente mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Simone Peter, Grünen-Chefin und einem Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Osnabrück (ots) - Bundesregierung und Grüne gegen
Kohlendioxidspeicher-Pläne der EU-Kommission
Wirtschaftsministerium: Auf Großbritannien und Niederlande
konzentrieren - Grünen-Chefin Peter: Teurer Irrweg mit
unkalkulierbaren Risiken
Osnabrück. Die Bundesregierung hat der EU-Kommission in Sachen
Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage/CCS) eine Absage
erteilt. Auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) teilte
ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit:
"Es ist sinnvoll, wenn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|