 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD-Sonderparteitag
Keine Zeit zum Abheben
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 26-01-2014 |
Bielefeld (ots) - Die SPD ist rund vier Monate nach der
Bundestagswahl nicht wiederzuerkennen. Die Depression über das
schlechte Wahlergebnis hat sie abgeschüttelt. Parteichef Sigmar
Gabriel strotzt vor Selbstbewusstsein, nennt die SPD gar den "Motor"
in der schwarz-roten Regierung und liegt mit dieser kühnen
Einschätzung nicht einmal falsch. Den Takt dieser Regierung gibt
zweifellos die SPD vor, von der CDU ist momentan nur wenig
Wegweisendes zu hören. Gabriel ist so unumstritten in der SPD wie
schon lange kein Vorsitzender mehr. Auch seine Personalwünsche, Ralf
Stegner als Parteivizechef, Yasmin Fahimi als Generalsekretärin und
Dietmar Nietan als Schatzmeister, gehen folglich reibungslos durch.
Doch die SPD sollte nicht zu früh abheben: Noch kein Gesetz steht im
Gesetzblatt. Bei der Rente gibt es mehr Gegenwind als erwartet. Bei
der Energiewende kommt der hartnäckigste Widerspruch aus den eigenen
Reihen. Die SPD muss den Beweis erst noch antreten, dass sie im Bund
eine leidenschaftliche Regierungspartei ist, die komplizierte
Projekte nicht nur auf den Schild hebt, sondern auch in die Praxis
überführt. Auch bei Europa ist Skepsis angebracht. Bei der letzten
Europawahl hat die SPD magere 20,8 Prozent eingefahren. Hier
allerdings gibt es eine reelle Chance auf Verbesserung, nicht nur,
weil Spitzenkandidat Martin Schulz der mit Abstand beliebteste
Politiker innerhalb der SPD ist. Mit ihm verbindet sich erstmals seit
über 50 Jahren die Möglichkeit, dass ein Deutscher wieder
EU-Kommissionspräsident wird. Stellt die SPD diese Gelegenheit
richtig heraus und versteht sie es, die Wahlen zum Europaparlament
mit den zahlreichen Kommunalwahlen zu verknüpfen, die ebenfalls am
25. Mai stattfinden, müssten mehr als 20 Prozent drin sein. Aber
sicher ist das nicht. Die Begeisterung der Bürger für das europäische
Parlament hält sich traditionell in Grenzen. Und die Populisten von
rechts und links, die AfD und die Linkspartei, wettern unisono gegen
die EU.
Pressekontakt:
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News Desk
Telefon: 0521 555 271
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