Donnerstag, 30. Januar 2014, 22.15 Uhr / maybrit illner

Mainz (ots) -
Donnerstag, 30. Januar 2014, 22.15 Uhr

maybrit illner

Thema:
Geheimer Krieg um unsere Daten - sind die USA noch unsere Freunde?

Die Gäste:

Egon Bahr (SPD)

Phillip Mißfelder (CDU), Juso-Vorsitzender, außenpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Transatlantik-Beauftragter der Bundesregierung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige
Bundesjustizministerin

Fred Kempe, Präsident Atlantic Council Washington

Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist

Michael V. Hayden, ehemaliger US-General, ehemaliger Direktor der CIA
(2006 bis 2009) und NSA (1999 bis 2005)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich ab Freitag alle
wichtigen Sicherheitsfachleute und -politiker von beiden Seiten des
Atlantiks. Es wird viele Handshakes geben und viel Schulterklopfen.
Was Deutsche und Amerikaner aber miteinander bereden, wenn die
Kameras aus sind, oder was sie von ihrem Gegenüber denken, das dürfte
in diesen Tagen weniger erfreulich sein. Wieder einmal war es Edward
Snowden, der den Deutschen die Augen geöffnet hat: Die Kanzlerin war
nicht das einzige Ziel der US-Spione, und die Amerikaner
interessieren sich auch für Geheimnisse deutscher Unternehmen, sagte
er unter anderem in seinem jüngsten Interview.
Für General Michael Hayden, den langjährigen Chef der NSA und der CIA
ist Snowden der größte Verräter in der amerikanischen Geschichte. Er
beschreibt den Auftrag der US-Spione ebenso salopp wie deutlich: "Wir
stehlen die Geheimnisse anderer Nationen". Warum er das für notwendig
und richtig hält, das erklärt er in einem Gespräch mit Maybrit
Illner.
Snowden weist aber auch immer wieder darauf hin, wie eng deutsche und
amerikanische Geheimdienste, NSA und BND, zusammenarbeiten. Die
Bundesregierung weiß offenbar, wie sehr sie auf diese Zusammenarbeit
angewiesen ist, kann sich aber Eingriffe in die deutsche Souveränität
oder in die Rechte ihrer Bürger nicht gefallen lassen. Angela Merkel
und ihre Minister sitzen in der Klemme: Sie hoffen auf den Abschluss
eines Vertrages, der zum Verzicht auf gegenseitige Spionage
verpflichtet, einem sogenannten "No-Spy-Abkommen". Die US-Amerikaner
haben dafür bis jetzt allerdings wenig Verständnis. Sie finden, es
muss reichen, wenn Präsident Obama Merkel sein Wort gibt.
Ob bei der Sicherheitskonferenz in München oder bei den Verhandlungen
um das Freihandelsabkommen - die Deutschen und ihre europäischen
Partner müssen fürchten, dass ihre amerikanischen Gegenüber einen
bedeutenden Informationsvorsprung haben. Was machen Verhandlungen für
einen Sinn, wenn einer der Partner ohnehin schon alle Argumente der
anderen Seite kennt?
Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner? Was können die Deutschen
und Europäer tun? Müssen sie die Zusammenarbeit mit den Amerikanern
einschränken, zum Beispiel auf den Abschluss von neuen Abkommen
verzichten? Müssen sie in der Informationstechnik versuchen, eigene
Wege zu gehen? Wie schützt die deutsche Regierung deutsche Bürger vor
der Neugier unserer Freunde?

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