DER STANDARD-Kommentar: "Viele kleine Hypo-Zeitbomben" von Andreas Schnauder

Die Altlast Haftungen wurde auch nach dem Kärntner Debakel
nicht saniert (ET 30.1.2014)

Wien (ots) - Nein, an dieser Stelle soll nicht erneut des
Steuerzahlers Leid mit der Hypo beklagt werden. Doch der Umgang mit
den Haftungen, die ja einen wesentlichen Faktor in der Kärntner
Tragödie darstellen, ist freilich einer näheren Betrachtung wert.
Dabei kommt man zu dem Schluss, dass in Österreich noch mehrere, wenn
auch kleinere, Hypo-Zeitbomben ticken. Vier Jahre nach der
Notverstaatlichung der Bank wurden kaum Vorkehrungen getroffen, um
ähnliche Finanzkatastrophen zu verhindern.

Haftungen sind in der Politik ziemlich beliebt, weil sie nicht
unmittelbar Geld kosten. Risikolos sind sie - und das hat sich
offenbar noch nicht überall herumgesprochen - beileibe nicht. Das
zeigt nicht nur das Beispiel Hypo, sondern auch jenes der Alpine,
diverser staatlich garantierter Auslandskäufe oder diverser Projekte
auf Gemeinde- und Landesebene. Welcher Provinzkaiser hilft nicht
gerne aus, wenn das Stammlokal in Schwierigkeiten steckt oder die
siebente Therme in Rufweite aus der Taufe gehoben werden soll. In
Österreich hat sich das Ausstellen von Haftungen zu einer Art
Volkssport entwickelt, der auf Lokalebene Beifall erntet,
volkswirtschaftlich aber ziemlich bedrohlich ist. Was die Lage
verschärft: Einen echten Überblick über die drohenden Löcher gibt es
nicht.

Aus einer Eurostat-Erhebung geht hervor, dass Österreich bei der
Höhe der Haftungen gemessen an der Wirtschaftsleistung in Europa nur
von Irland übertroffen wird. Tatsächlich liegen die von den
Statistikern in Luxemburg erhobenen Daten weit unter den realen
Werten, weil zahlreiche ausgegliederte Einheiten unberücksichtigt
blieben. Aufschluss gibt ein Bericht des Staatsschuldenausschusses,
der die Haftungen des Bundes für das Jahr 2011 mit 103 Milliarden und
die auf Landes- und Gemeindeebene mit 77 Milliarden Euro errechnet
hat. Da muss - insbesondere bei den Banken - nicht viel passieren,
und ein weiterer öffentlicher Player steht am Abgrund. Immerhin
machen die gewährten Sicherheiten oft ein Vielfaches der jährlichen
Budgeteinnahmen einer Gebietskörperschaft aus.

Auf politischer Ebene wurde zwar viel über Haftungsobergrenzen
geredet, ja sogar der innerstaatliche Stabilitätspakt adaptiert, die
Ausflüsse sind aber wie so oft bescheiden. Manche Bundesländer sehen
bei der Berechnung des Drohpotenzials großzügig über ihre Banken und
damit den größten Nutznießer öffentlicher Fangnetze hinweg. Andere
wiederum haben Haftungen ausgegliederter Bereiche einfachheitshalber
nicht erfasst. Diese Schummeleien haben den angenehmen Nebeneffekt,
dass die vereinbarten Haftungslimits trotz des aktuell ohnehin schon
riesigen Ausmaßes keinen Handlungsbedarf ergeben. Alles andere wäre
in einer Republik, in der sich die mächtigen Landeshauptleute eine
Bundesregierung halten, auch eher ungewöhnlich.

Angesichts dieser Umstände verwundert die Aufregung über das
Hypo-Desaster ein wenig. Das Fass ohne Boden hat sich die Republik
vor gut vier Jahren eingehandelt. Seither rinnt das Steuergeld nicht
nur durch das Kärntner Gefäß, es wurden auch keine effektiven
Vorkehrungen getroffen, um andere Altlasten zu sanieren und neue
Wagnisse zu vermeiden. Dazu müsste man nämlich das Unkraut an der
Wurzel packen und neben politischer Überzeugung Durchschlagskraft
gegenüber den Ländern aufbringen. Das bleibt Träumerei, während der
Hypo-Albtraum längst Realität ist.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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