 Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Minenfeld der Rentenpolitik
Geschrieben am 29-01-2014 |
Gera (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich
breiter Zustimmung erfreuen. Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich
gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen. Zuweilen
ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang
hart arbeitet, hat gute Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand. Nur:
Mit Gerechtigkeitsüberlegungen allein kommt man in der Rentenpolitik
leider nicht weit. Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist extrem teuer
und muss Beitragszahlern, Rentnern und dereinst von Steuerbürgern
bezahlt werden. Es spricht nicht eben für die große Koalition, dass
sie erst kurz vor der Befassung des Kabinetts mit dem wohl größten
Reformvorhaben dieser Legislaturperiode auf einen möglichen
Missbrauch ihrer Gesetze aufmerksam wird. Mithilfe eines Tricks
können Betriebe ihre älteren Arbeitnehmer künftig schon mit 61 Jahren
in Rente schicken. Auf Kosten der Rentenkasse und zulasten der
Arbeitslosenversicherung. Man muss kein Prophet sein: Viele
Unternehmen und Arbeitnehmer werden das nutzen. Hinter der
handwerklichen Schlamperei im Regierungsapparat verbirgt sich eine
arbeitsmarktpolitische Zeitbombe. Nicht nur wegen der völlig
unkalkulierbaren Kosten. Die Nahles-Rente birgt die große Gefahr,
eine Frühverrentungswelle auszulösen und damit die Erfolge der
letzten zehn Jahre bei der zunehmenden Beschäftigung Älterer wieder
zunichte zu machen. Immerhin: Nahles leugnet das Problem nicht. Sie
hat es erkannt und verspricht eine verfassungskonforme Lösung im
parlamentarischen Verfahren. Bislang hat die Arbeitsministerin jedoch
keine rechte Idee, wie sie die frühzeitige Abschiebung dringend
benötigter Facharbeiter aufs Altenteil verhindern will. Die Reform
der Reform wird reichlich anspruchsvoll. Und sie wird eine neue
Gerechtigkeitsdebatte lostreten, weil es viele Verlierer geben wird.
Einstweilen gilt das Struck'sche Gesetz für Fortgeschrittene: Kein
Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es eingebracht wurde.
Andrea Nahles hat das Minenfeld der Rentenpolitik betreten.
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