Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Geschrieben am 31-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Röttgen warnt vor Sicherheitskonferenz vor
dauerhaftem Schaden im Verhältnis zu den USA
Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das
deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu
beschädigen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) rief der CDU-Außenpolitiker vor der Münchner
Sicherheitskonferenz dazu auf, sich im Dialog mit den USA darauf
zurückzubesinnen, "dass unsere Werte, basierend auf Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, nur von einer Minderheit von Staaten dieser Welt
vertreten werden". Eine liberale und stabile Weltordnung liege im
vitalen Interesse Deutschlands. "Diese können wir nur in Kooperation
mit gleichgesinnten Partnern vertreten", sagte Röttgen.
Die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sei ein
"ernsthaftes Problem", das nicht beschönigt werden solle. Es helfe
jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu
dramatisieren, betonte Röttgen. "Die USA sind und bleiben einer
unserer wichtigsten Partner", erklärte der CDU-Politiker. Dass auch
einige seiner Parteifreunde das Freihandelsabkommen mit den
Vereinigten Staaten jüngst infrage stellten, sieht Röttgen skeptisch.
"Solche Drohungen schaden uns im Endeffekt nur selbst." Die NSA
Debatte sei eine Sache, die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen eine ganz andere. Er plädiere dafür, "diese Dinge
nicht zu vermischen".
Ein zuletzt unwahrscheinlich gewordenes No-Spy-Abkommen mit den
USA bezeichnete Röttgen als "wünschenswert". In jedem Fall brauche es
allerdings Absprachen über den Umfang der geheimdienstlichen
Aktionen. In seiner Rede über die Arbeit der Geheimdienste habe
US-Präsident Barack Obama zwar Entgegenkommen gezeigt, "die Hintertür
aber sehr weit offen" gelassen.
Neben den Themen Syrien und Ukraine wird die NSA-Affäre Thema der
50. Münchner Sicherheitskonferenz sein, die an diesem Freitag
beginnt. Aus den USA nehmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck
Hagel, Außenminister John Kerry und seine Sicherheitsberaterin Susan
Rice teil.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509328
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Osnabrück (ots) - Stiftung Wissenschaft und Politik: Klitschko hat
kaum Einfluss in Kiew
Osteuropa-Expertin vermisst Leitfigur der Opposition - Auch
Timoschenko nicht sehr beliebt
Osnabrück.- Der ukrainischen Opposition mangelt es nach Ansicht
der Osteuropa-Expertin Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft
und Politik in Berlin an einer zentralen Leitfigur. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Politologin,
die in vielen EU-Staaten lange als Gesicht des Widerstands gesehene
Oppositionsführerin mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Osnabrück (ots) - Energiewende: Grüne stellen Bedingungen für
Unterstützung der Regierungspläne
Göring-Eckardt fordert Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform -
"Konzept nicht immer logisch"
Osnabrück.-Die Grünen im Bundestag wollen die Reformvorschläge von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Ökostrom-Förderung
nur dann unterstützen, wenn dieser zu Nachbesserungen bereit ist. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) forderte
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutz müsse Vorrang mehr...
- WAZ: Schwarz-Rot will Optionszwang bis Ostern abschaffen Essen (ots) - Die Große Koalition will den Optionszwang bei
Doppelstaatlern "zügig" abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im
Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des
Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Union und SPD wollen, dass Ausländerkinder, die in Deutschland
geboren und aufgewachsen sind, sich nicht länger für eine
Nationalität entscheiden müssen. Nun geht es laut Bosbach darum,
"rechtssicher zu definieren", was unter "Aufwachsen" zu mehr...
- LVZ: Mißfelder: "Ukraine-Konflikt lässt sich nicht gegen sondern nur mit Russland lösen" / Ukraine als zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter
Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen
Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der
heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) forderte
Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung.
"Eine Lösung kann es nur mit Rußland geben. Ein entweder Europa oder
Rußland für das Land kann nicht funktionieren", warnte Mißfelder, der
seit mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Mitarbeiter des Thüringer Umweltministeriums als Großwildjäger in Afrika Weimar (ots) - Udo W. ist passionierter Großwildjäger und war
stolz auf sein Jagdglück. So stolz, dass er es mit Menschen in seinem
Arbeitsumfeld teilen wollte. Deshalb schrieb der
Zentralabteilungsleiter im Thüringer Umweltministerium "an ganz
wenige Leute", wie er der TLZ selbst sagt, eine Mail. Darin
berichtet er davon, dass er am 6. Dezember 2013 in Botswana einen
etwa 40 Jahre alten Elefanten erlegen konnte, der vom Rüssel bis zur
Schwanzspitze 7,24 Meter lang war und ein geschätztes Lebendgewicht
von fünf Tonnen hatte. Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|