Vaatz/Lange: Große Koalition ist Koalition für die Infrastruktur

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine
Generalaussprache zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
abgehalten. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Arnold Vaatz sowie der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange:

"In den nächsten vier Jahren wollen wir gemeinsam die Straßen,
Schienen und Wasserstraßen sanieren und ausbauen und zudem dafür
sorgen, dass auch die digitale Infrastruktur weiter verbessert wird.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine solide Grundlage für unsere
Pläne und klare Ziele vor Augen.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird das "Nationale
Prioritätenkonzept" verankert. Hier werden überregional bedeutende
Strecken und nationale sowie europäische Hauptachsen im Vordergrund
stehen. Ortsumgehungen werden dafür sorgen, dass die Menschen von
Straßenlärm entlastet werden.

Zudem werden die Investitionsmittel in die deutsche Infrastruktur
um fünf Milliarden Euro erhöht werden, denn die Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland ist deutlich unterfinanziert. Eine leistungsfähige
Infrastruktur ist für das Exportland Deutschland unverzichtbar. Nur
mit einer Erhöhung der Mittel können wir eine verlässliche
Finanzierung, die dringend erforderlich ist, garantieren. Um hierbei
alle Möglichkeiten auszuschöpfen, werden wir den schrittweisen Weg
von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung konsequent weitergehen. Auch
private Kapitalgeber sind im Rahmen von
Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Investoren gefragt.

Der Elektromobilität wollen wir einen kräftigen Schub geben. Die
Vorschläge von Bundesminister Alexander Dobrindt für ein
Elektromobilitätsgesetz begrüßen wir daher ausdrücklich. Mit den
richtigen Rahmenbedingungen werden wir dafür sorgen, dass der
Standort Deutschland im Luft- und Seeverkehr international
wettbewerbsfähig bleibt.

Mit dem Breitbandausbau werden wir nicht nur zur internationalen
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort beitragen,
sondern auch die ländlichen Regionen unterstützen. Auf diese Weise
wird die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die von
Bundesminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene "Netzallianz
Digitales Deutschland" ist ein wichtiger Schritt, um die Akteure an
einen Tisch zu bringen und Strategien zur Modernisierung der
digitalen Infrastruktur voranzubringen."

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