 Der Tagesspiegel: Staatssekretär Lange (SPD) fordert rasche Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Geschrieben am 03-02-2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian
Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden
Handlungsbedarf" ausgemacht. "Das Parlament sollte wie im
Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von
Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes Gesetz
auf den Weg bringen, damit wir mit Syrien und Nordkorea nicht einer
der wenigen Staaten sind die die Konvention noch nicht ratifiziert
haben", sagte Lange dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe).
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