 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu Korruption
Geschrieben am 03-02-2014 |
Regensburg (ots) - Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler:
Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem
Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende.
Berlin müsse endlich klare Regeln für das Drehtür-Phänomen finden, so
die Behörde. Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung - die
Quandt-Spende an die CDU lässt grüßen. Dass Brüssel es jedoch
versäumt hat, das eigene Haus unter die Lupe zu nehmen, ist der
Schwachpunkt des Berichts. 30 Prozent der EU-Bürger halten die
europäischen Institutionen für korrupt. Umso bedauerlicher ist es,
dass die EU-Kommission dieser Wahrnehmung in ihrem Bericht nicht
nachspürt. Die Begründung, es mangele an externer Bewertung, ist eine
Ausrede. In Brüssel wird kolportiert, dass das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung OLAF längst einen Bericht in der Schublade hat.
Dass die Kommission ausgerechnet an der Unabhängigkeit von OLAF
zweifelt, erstaunt. Sonst verlässt sich die Behörde in allen
Lebenslagen auf das Urteil der Betrugsbekämpfer. So wie im Fall des
Ex-Gesundheitskommissars John Dalli, dem Korruptionsvorwürfe zum
Verhängnis wurden. Die europäischen Institutionen täten gut daran,
vor der eigenen Tür zu kehren. Noch immer lässt ein verpflichtendes
Lobbyregister auf sich warten. Für diese Erkenntnis braucht es keine
externe Bewertung.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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Pressekontakt:
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