Umfassende Versorgungssicherheit nur durch Kapazitätsmechanismen gewährleistet

Berlin (ots) - In dem heute im "Handelsblatt" veröffentlichten
Interview betrachtet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes,
die sinkende Auslastung von Kraftwerken als ein zeitliches
Übergangsproblem. Dabei spricht er sich gegen die Einführung eines
Kapazitätsmarktes aus, die unter anderem vom Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) gefordert wird. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
dazu: "Nur wenn hocheffiziente, flexible Kraftwerke weiterhin am Netz
bleiben und Investitionsanreize für Neueinrichtungen gesetzt werden,
kann umfassende Versorgungssicherheit zu wettbewerblich günstigen
Preisen gewährleisten werden. Solange es Überkapazitäten gibt, wird
der Kapazitätspreis gering sein. Durch einen Kapazitätsmarkt hätten
wir aber dann einen Mechanismus, mit dem sich Investitionen planen
lassen für Zeitpunkte in der Zukunft, in denen eben keine
Überkapazitäten bestehen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Deshalb
verstehe ich die Zurückhaltung des Präsidenten des Kartellamtes
nicht. Wir wollen schließlich nur einen Marktplatz für ein Gut
schaffen. Von fixen Subventionen, die Herr Mundt hier an die Wand
malt, kann überhaupt keine Rede sein!"

Aus VKU-Sicht braucht es für den Ausgleich der erneuerbaren
Energien längerfristig moderne, flexible und effiziente
konventionelle Erzeugungsanlagen. Im derzeitigen Energiemarkt können
viele Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und selbst
bestehende Kraftwerke sind deutschlandweit aus wirtschaftlichen
Gründen von der Stilllegung bedroht. Reck: "Spätestens nach dem
Abschalten der letzten Atomkraftwerke sind hocheffiziente Kraftwerke
aber dringend erforderlich. Die schnelle Einführung eines
Kapazitätsmarktes ist für Kraftwerke keine 'Ultima Ratio', sondern
für die umfassende Versorgungssicherheit in Deutschland dringend
erforderlich!" Die Probleme auf dem Energiemarkt, die insbesondere
für hocheffiziente Gaskraftwerke bestehen, macht auch eine aktuelle
VKU-Umfrage aus dem Januar 2014 deutlich: 92 Prozent der befragten
Stadtwerke fordern, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die
Neuordnung des Energiemarktes abschließen muss.

Aus VKU-Sicht greifen die zeitlichen Aussagen im Koalitionsvertrag
zu Kapazitätsmechanismen zu kurz. Durch ihre geringen Grenzkosten
tragen die erneuerbaren Energien zu einem niedrigen Börsenstrompreis
bei. Da zudem konventionelle Kraftwerke aufgrund des
Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien nur noch auf relativ
wenig Einsatzstunden kommen, können sie keine hinreichenden
Deckungsbeiträge mehr erwirtschaften. Der bestehende Strommarkt
vergütet aber ausschließlich bereitgestellte Energie, nicht aber
gesicherte Leistung, wie sie für die Versorgungssicherheit notwendig
ist.

Reck abschließend: "Das Tempo, dass die Bundesregierung bei der
Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufnimmt, muss sie
auch mit Blick auf Kapazitätsmechanismen umsetzen." Aus VKU-Sicht
muss der Energiemarkt in einem integrierten Ansatz weiterentwickelt
werden, bei dem Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit höchste Priorität haben. Der VKU als
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat dazu im März 2013 ein
integriertes Energiemarktdesign vorgelegt, das die
Versorgungssicherheit auf wettbewerblichem Wege über
Leistungszertifikate gewährleistet.

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