 Sevim Dagdelen: Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist skandalös
Geschrieben am 04-02-2014 |
Berlin (ots) - "Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die
Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist
völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen
Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen
weiter:
"Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung
Erdogan sollen offenbar einfach ausgeblendet werden. Auch die jüngste
Eskalation durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die
Demonstranten der Gezi-Park-Proteste, wie auch seine Säuberungsaktion
im türkischen Justizapparat um Korruptionsvorwürfe abzuwehren, wird
vom deutschen Außenminister mit seiner Forderung regelrecht belohnt.
Es ist völlig inakzeptabel, dass Außenminister Steinmeier sich damit
zum Sprachrohr der deutschen Wirtschaft macht.
Es ist schändlich, dass der SPD-Außenminister mit seinen
Forderungen Erdogan und dem AKP-Regime in der Türkei jetzt auch noch
zur Seite springt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die
Position des deutschen Außenministers, auch wenn aus CDU-Reihen
gebetsmühlenartig zu hören ist, dass man gegen einen EU-Beitritt der
Türkei sei. Auch ihr geht es allein um die Beförderung von
Kapitalinteressen und nicht um die Menschen in Deutschland und der
Türkei.
Im Deutschen Bundestag steht allein DIE LINKE gegen die Eröffnung
neuer Beitrittskapitel, solange die Repression in der Türkei immer
weiter vorangetrieben wird. Die Rechte von Beschäftigten,
Gewerkschaftern, Aleviten und Kurden in der Türkei dürfen nicht auf
dem Altar geopolitischer Strategien geopfert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
510014
weitere Artikel:
- FREIE WÄHLER zur Erbschaftssteuer-Debatte um Staatssekretär Schmitz /
Aiwanger: "Erbschaftssteuer gehört abgeschafft" Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die
Abschaffung der Erbschaftssteuer. Auch im bayerischen Landtag haben
die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von
den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist.
FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren
Vorstellungen hätte der Berliner Staatssekretär Schmitz seine
Erbschaft aus Sorge vor der Besteuerung nicht in die Schweiz tragen
müssen. Statt die Leute in die Illegalität zu treiben, sollte
Deutschland zusehen, dass die Erben ihr Geld mehr...
- Der Tagesspiegel: Kipping: Steueraffäre in Berlin mit Schmitz-Rücktritt nicht erledigt Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD im
Zusammenhang mit der Berliner Steueraffäre Affäre frontal
angegriffen. "Die Affäre ist mit dem Rücktritt von Schmitz
keinesfalls erledigt. Da muss sich die ganze SPD fragen, warum immer
so eine breite Lücke zwischen Reden und Handeln klafft", sagte
Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
"Herr Wowereit muss sich erklären, warum er aus seiner Regierung
einen Schutzraum für Steuertouristen mehr...
- Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich hinter kommunale Spitzenverbände und BA Berlin (ots) - Als zwingend notwendig bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband den Ausbau öffentlich geförderter
Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose. Der Verband stellt
sich damit hinter eine gemeinsame Initiative der Bundesagentur für
Arbeit und der kommunalen Spitzenverbände, die heute in Berlin
vorgestellt wurde. Das Problem der verfestigten
Langzeitarbeitslosigkeit habe mittlerweile eine dramatische
Größenordnung erreicht, die ein sofortiges Handeln der Politik
erforderlich mache.
"Arbeitsagentur und Kommunen mehr...
- Wirtschaftsrat: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende Berlin (ots) - Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die
Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der
Energiewende.
"Dass Bayern und Schleswig-Holstein die EEG-Reform ausbremsen
wollen, verwundert nicht: Schleswig-Holstein erhält aus dem
EEG-Subventionstopf allein für das letzte Jahr rund 541 Millionen
Euro netto, Bayern sogar 770 Millionen Euro. Hessen wird dagegen mit
923 Millionen mehr...
- Zarif-Interview: phoenix stellt englische Originalpassage und deutsche Neuübersetzung zur Verfügung Bonn (ots) - phoenix bedauert, dass es aufgrund der Übersetzung
des Interviews mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif
zu Missverständnissen gekommen ist. Hiermit stellen wir die
Originalpassage aus dem Interview zur Verfügung, und zwar in
englischer Originalversion sowie in einer erneuten deutschen
Übersetzung.
Das gesamte Interview in der englischen Originalfassung sowie eine
deutsche Neuübersetzung wird phoenix so schnell wie möglich auf
phoenix.de und dem phoenix-Youtube-Kanal einstellen.
Das phoenix-Kamingespräch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
