Badische Neueste Nachrichten: Steuer-Unmoral - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe (ots) - Nein, ein Volkssport ist es nicht, den Staat zu
betrügen. Die allermeisten Bürger zahlen ihre Steuern, vielleicht
nicht gerne, aber doch mit dem Gefühl, damit auch viel Nutzen zu
stiften. Und die allermeisten empören sich sehr zu Recht über jene,
die ihr Geld dreist ins Ausland schaffen. Umso mehr, wenn die immer
noch beschönigend "Steuersünder" genannten Rechtsbrecher sich
eigentlich professionell in der Politik tummeln. Das gilt für den
Kunst-Staatssekretär Schmitz, der landauf, landab tingelt, um die
Kultur zu fördern und dabei mit vollen Händen das von redlichen
Zahlern geleistete Steuergeld verteilt. Und das gilt für den
ehemaligen Finanzminister Linssen, dem der Wähler voller Vertrauen
die öffentliche Kasse zur Verwaltung überlassen hat. Wenn Politiker
sich dermaßen vergaloppieren, müssen sie sich über die Folgen nicht
wundern. Ein Normalverdiener wird auf die Idee nicht kommen, mit
einem Umweg in die Schweiz Steuern zu sparen. Ein Geringverdiener
erst recht nicht. Auf die aber muss die Unverfrorenheit alarmierend
wirken. Wer solche Vorbilder hat, der verliert jede Scham, die
Handwerkerleistung ohne Steueraufschlag zu bezahlen, der Versicherung
einen selbst verursachten Schaden als fremden unterzujubeln oder
sonst seinen Vorteil auf Kosten anderer zu suchen. So erodiert das
wichtige Grundvertrauen. Aber noch von anderer Seite unterhöhlen die
Steueraffären, die derzeit mal wieder im Stundentakt bekannt werden,
ein Stück Moral. Denn ohne die Petze, die sich auf Steuer-CDs
manifestiert, wären viele dieser Fälle nicht bekannt geworden. Keiner
weiß, warum ausgerechnet dieser oder jener Name an die Steuerfahnder
verkauft wurde und keiner weiß, wie viele andere noch unentdeckt ihre
Zinsen genießen dürfen. Der Erfolg, nun auf Steuerhinterzieher
gestoßen zu sein, hat daher eine anstößige Ursache. Auch die Häme,
die sich nun etwa über die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ergießt,
ist ein merkwürdiges Begleitgeräusch. Das Steuergeheimnis war ehedem
ein echtes Geheimnis, heute werden Namen von "Sündern" ganz bewusst
der Öffentlichkeit zugespielt. Bleibt noch der Gnadenakt der
"strafbefreienden Selbstanzeige", auch er ein Instrument, das den
Grundfesten eines Rechtsstaats Hohn spricht. "Gib mir Geld, dann
straf ich nicht" - in keinem anderen Strafrechtsbestand ist so was
denkbar. Aber wenn es ums Geld geht, ist manches anders.

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