Neue OZ: Gespräch mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige
Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei
Steuerbetrug

Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der
strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"

Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach
Bekanntwerden der Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer
und von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen Steuerhinterziehung erneut
verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Kauder, dafür habe er "kein Verständnis".
Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den "ständigen
Durchstechereien" aus Behörden und Staatsanwaltschaften. "Das
untergräbt das Vertrauen zum Staat", erklärte er. Der CDU-Politiker
mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an. Dieser
Vertrauensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine
strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ermögliche.
Kauder lehnte SPD-Forderungen nach weitgehender Abschaffung dieser
Form der Wiedergutmachung ab. Dafür sehe er keinen Anlass. "Die
Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die
Staatskasse zurück kommt", betonte der CDU-Politiker. Kauder verwies
darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen
Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer
Verschärfungen - etwa einer Erhöhung der Strafen - bedürfe, werde
derzeit im Rahmen einer Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern
geprüft. Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er
werde schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den
Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU durchsetzen, hält Kauder
nicht für eine Drohung. Es sei eine Aussage in einem Interview. "Wir
haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur miteinander
im Deutschen Bundestag abstimmen", betonte er.

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CDU-Unions-Fraktionschef vermisst Wort der Entschuldigung von
US-Außenminister Kerry

"Ausspähung geht einfach nicht" - Kauder: Stopp der Verhandlungen
über Freihandel kein Druckmittel für USA

Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Volker Kauder, lehnt einen Stopp der Verhandlungen über ein
Freihandelskommen mit den USA als Reaktion auf immer neue
Abhöraktionen ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) betonte Kauder: "Das wäre absoluter Unsinn."
Eine Drohung mit dem Abbruch der Gespräche sei kein wirkliches
Druckmittel und werde deshalb bei den Amerikanern auch nichts
bewegen. Deutschland sei auf das Abkommen mindestens ebenso
angewiesen wie die USA. Gleichwohl kritisierte Kauder, es sei "nicht
in Ordnung", dass die Amerikaner Regierungen befreundeter Nationen
ausspähten. Den Amerikanern müsse immer wieder klar gesagt werden,
dass bestimmte Dinge "einfach nicht gehen". Dass US-Außenminister
John Kerry bei seinem jüngsten Besuch in München kein Wort des
Bedauerns oder der Entschuldigung äußerte, kommentierte Kauder so:
"Schön wärs gewesen. Aber das scheint für eine Weltmacht offenbar
nicht möglich zu sein...." Nach jüngste Medienberichten wurde nicht
nur unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel
abgehört, sondern auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

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