 Sahra Wagenknecht: Draghi & Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen
Geschrieben am 07-02-2014 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der
Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit
dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergeleitet. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler
verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem
festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten
weichen. Dies würde die Zinsen für Staaten senken und die Wirtschaft
ankurbeln. Draghi & Co. würden endlich unter demokratische Kontrolle
gestellt. So oder so: Die EU-Verträge müssen offensichtlich geändert
werden, dafür braucht es Volksabstimmungen in allen EU-Staaten. Es
gilt, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer wiederzugewinnen,
nicht das Vertrauen der Finanzmärkte."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
510756
weitere Artikel:
- Holmeier: Außenhandel bleibt wichtige Stütze für Wirtschaft Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Karl Holmeier:
"Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen
leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiterhin eine
wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft. Bisher hält er dem
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt sehr
gut Stand. Das zeugt von einer großen Widerstandsfähigkeit und mehr...
- Gienger: Internationale Begegnung bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi nutzen Berlin (ots) - Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen
Winterspiele im russischen Sotschi. Im Vorfeld der Spiele hat eine
breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen
Umstände stattgefunden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
"Die Olympischen Winterspiele in Sotschi sind ein Sportereignis,
das Millionen Menschen auf der Welt in seinen Bann zieht. Wir
wünschen uns einen guten Verlauf der Spiele und faire Wettkämpfe. Und
natürlich hoffen wir, dass mehr...
- Centrum für Europäische Politik: Völlig offen wie EuGH über EZB-Anleiheprogramm OMT urteilt Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in
Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das
OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur
Vorabentscheidung vorzulegen.
Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmarktregulierung, Dr. Bert Van
Roosebeke, steht Ihnen für weitere Auskünfte und O-Töne gerne zur
Verfügung: Telefon + 49 (0)761 386.93-230, vanroosebeke@cep.eu.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf
Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der
Europäischen Zentralbank mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zur EU/Ukraine Osnabrück (ots) - Perthes: Verbale Entgleisung von Diplomatin sagt
nichts über Verhältnis Europa und USA aus
Außenpolitik-Experte verteidigt Verhalten der EU in ukrainischem
Konflikt
Osnabrück.- Für den Berliner Politologen Volker Perthes sagt die
verbale Entgleisung der US-Diplomatin Victoria Nuland nichts über das
Verhältnis zwischen Europa und den USA aus. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und
Politik: "Diese Aussage sollte man nicht überbewerten." Die im
US-Außenministerium mehr...
- phoenix-Unter den Linden: Abschied vom Zeitgeist? Die Grünen auf Standortsuche - Montag, 10. Februar 2014, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in Unter den Linden mit
- Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion
- Bascha Mika, Publizistin
Wiederholung um 24.00 Uhr.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
