 BVerfG-Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar / Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde
Geschrieben am 07-02-2014 |
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der
kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für
verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine
3%-Hürde eingeführt hatte.
Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe über die Klage entscheiden, wobei der Bundesvorsitzende der
FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger persönlich anwesend sein wird.
Dazu Aiwanger: "Die 3%-Hürde ist genauso verfassungswidrig und
unnötig wie die 5%-Hürde. Ich hoffe im Sinne der Wahlgleichheit, dass
künftig nicht wieder Hunderttausende von Wählerstimmen willkürlich in
den Abfalleimer geworfen werden. Im Gegensatz zur Situation bei der
Bundestagswahl ist beim Europaparlament eine Regierung nicht auf eine
stabile Parlamentsmehrheit angewiesen. Die derzeit 162 Parteien des
Europaparlaments schließen sich ohnehin zu wenigen großen Fraktionen
zusammen und einige zusätzliche Parteien aus Deutschland würden neue
Ideen ins Parlament bringen, ohne die vernünftige Parlamentsarbeit
insgesamt zu gefährden."
Die FREIEN WÄHLER treten mit der Stoßrichtung "für ein Europa der
Bürger nicht der Lobbyisten" zur Europawahl an. Forderungen sind u.a.
eine Volksabstimmung über das fragwürdige Freihandelsabkommen mit den
USA, keine Zulassung von gen- und hormonbehandelten Lebensmitteln,
ein Stopp der ESM-Schuldenvergemeinschaftung, mehr Regionalität und
das Schließen des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg.
Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Bäuerin Ulrike
Müller.
Pressekontakt:
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103 / www.freiewaehler.eu /
facebook.com/Bundespressestelle.FREIEWAEHLER und
facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung
Bundespressestelle
Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden / Büro Berlin / Luisenstr. 41
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
510782
weitere Artikel:
- Europa-Terminvorschau vom 7. bis zum 16. Februar 2014 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Freitag, 7. Februar
Dresden: EU-Kommissionspräsident Barroso erhält SemperOper-Orden
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt auf Einladung
der sächsischen Landesregierung mehr...
- NRZ: Gold für Putin - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP Essen (ots) - US-Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an
zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Wer kann uns helfen? Was das
geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht,
hat sich in Washington der Eindruck festgesetzt, dass die EU mehr
Probleme macht, als dass sie hilft. Zu unentschlossen und
zickzackhaft geht die den USA in ihren zähflüssigen Abläufen bis
heute rätselhaft gebliebene EU in der einzigen Frage vor, die
Präsident Obama interessiert: Wie kann man Putin am Zugriff auf ein
strategisch wichtiges mehr...
- neues deutschland: LINKE-Politikerin Buchholz: Bundeswehr wird in Mali auf künftige Kampfeinsätze vorbereitet¶ Berlin (ots) - "Mehr internationales Engagement Deutschlands -
inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise",
sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der
Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe). Als übergeordnetes
Reiseziel sieht die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag "schöne Bilder mit Bundeswehrsoldaten zu
schaffen, um die Beteiligung an zukünftigen Kriegen zu erleichtern".
Dass die malische mehr...
- Der Tagesspiegel: Mehr als 11 000 rechte Delikte
Neonazis haben 2013 mindestens 561 Menschen verletzt Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten haben nach Informationen
des Tagesspiegels (Samstagausgabe) auch im vergangenen Jahr
zahlreiche Straftaten begangen. Die Polizei registrierte nach
vorläufigen Zahlen von Januar bis Dezember bundesweit 11 761 rechts
motivierte Delikte, darunter 574 gewaltsame Attacken. Dabei wurden
561 Menschen verletzt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-von-rechts-neonazis-und-
andere-rechte-taeter-haben-2013-mindestens-561-menschen-verletzt/9449
050.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie mehr...
- phoenix-THEMA: Bundeswehr an die Front? / Mo, 10.02.2014, 16.00 Uhr Bonn (ots) - Der Außenpolitik der Bundesrepublik scheint ein
fundamentaler Mentalitätswandel bevorzustehen. Diesen Schluss ließen
die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu. Deutschland muss mehr Verantwortung
übernehmen - notfalls auch militärisch. Eine Forderung, die das
Verständnis von der Verteidigungsarmee endgültig ad acta legen
könnte.
Welche Konsequenzen hat ein Ende der außenpolitischen
Zurückhaltung Deutschlands? mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
