 Badische Neueste Nachrichten: Luxemburg statt Karlsruhe - Kommentar von Klaus Gassner
Geschrieben am 07-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Es wäre wohl besser gewesen, das
Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis
Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen. Nicht
alles muss auf den juristischen Prüfstand, der Euro ist von der
Politik gewollt und die Euro-Rettung wurde von allen politischen
Instanzen abgesegnet. Daher kann der Wähler entscheiden, ob er das
Vorgehen für richtig und angemessen hält oder ob hier die Büchse der
Pandora geöffnet wurde. Die Wirtschaft selbst hat die Antwort auf
Draghis damals umstrittenen Vorstoß ohnehin schon lange gegeben, die
Medizin hat gewirkt, an den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Nun
heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Aber die Wirkungsmechanik von
währungspolitischen Instrumenten ist äußerst komplex, und es bedarf
schon sehr vieler Hypothesen, damit die vom Verfassungsgericht
beschriebene Umverteilungsgefahr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
real droht. Das fühlt man wohl auch in der Riege der
Verfassungshüter, die sich nicht auf ein Urteil einigen konnten. So
haben sie aus reiner Verlegenheit Rechtsgeschichte geschrieben:
Erstmals hat das höchste deutsche Gericht eine Angelegenheit zur
Klärung auf die europäische Ebene verschoben. Es wirkt fast
einfältig, dass die Karlsruher den Luxemburgern sehr genau
vorschreiben, wie ein Urteil aussehen müsste. Ob der EuGH dem nun
folgt oder nicht, was viel wahrscheinlicher ist: Der europäische
Einigungsprozess zeigt den Nationalstaaten mehr und mehr die Grenzen
auf.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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