Westfalen-Blatt: zum Schweizer Votum

Bielefeld (ots) - Verliert ein kleines Land mit acht Millionen
Einwohnern seine Identität, wenn schon 23,3 Prozent der Bevölkerung
Ausländer sind und ihr Anteil weiter steigen könnte? Diese Frage hat
beim Schweizer Votum »Gegen Masseneinwanderung« eine wichtige Rolle
gespielt. Mit 50,3 Prozent und nur 19 500 Stimmen Vorsprung ist die
Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hauchdünn angenommen
worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. Ein Wert, der im
Vergleich mit ähnlichen Abstimmungen durchaus hoch ist. Wer jetzt
entsetzt auf das Ergebnis reagiert, sollte es genau betrachten. Denn
auffällig sind beim kantonalen Abstimmungsverhalten die Unterschiede
zwischen Stadt und Land. In Genf, Zug, Zürich und Basel-Stadt haben
die Wähler gegen die SVP-Initiative gestimmt, in Appenzell, Uri,
Schwyz und Basel-Landschaft dafür. Dort, wo ohnehin schon relativ
wenige Ausländer leben, werden Fremde stärker abgelehnt als dort, wo
mehr nicht-einheimische Menschen wohnen. Das ist bei uns in
Deutschland und in ganz Europa nicht anders. Die Angst vor
Überfremdung wäre derzeit wahrscheinlich in den meisten Ländern
siegreich. Die Schweiz ist wirtschaftlich stark, bietet Wohlstand -
und braucht Fachkräfte, um ihr Niveau zu halten. Deswegen haben die
Eidgenossen im Jahr 2002 ein Freizügigkeitsabkommen mit der
Europäischen Union (EU) geschlossen. Seitdem haben sich jährlich
statt kalkulierter 10 000 etwa 80 000 EU-Bürger in der Schweiz
angesiedelt. Das entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Stadt der
Größe St. Gallens - und sorgt für Staus und Wohnungsmangel. Nach den
hunderttausenden Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien in den 90ern kommen
seit zehn Jahren vor allem qualifizierte Arbeitsmigranten aus der EU
in die Schweiz. Bei diesem Thema zeigt sich das Land gespalten. Nach
dem Votum ist die Regierung in Bern gefordert, neue Regelungen mit
der EU auszuhandeln. Drei Jahre hat sie dazu Zeit, und die
Formulierungen in der SVP-Initiative geben einigen Spielraum.
Insofern könnte man recht gelassen bleiben. Wäre da nicht die
Europawahl am 25. Mai. Gut drei Monate vor der Abstimmung fallen die
Reaktionen auf das Schweizer Votum in Brüssel und in den Hauptstädten
der EU-Staaten zum Teil heftig aus. Die Sorge vor Erfolgen der
rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien ist groß - und
berechtigt. Zuwanderung könnte das entscheidende Thema sein. Die
Umfragewerte für Front National (Frankreich) und UK Independence
Party (Großbritannien) lassen zumindest darauf schließen, dass die
Menschen in Europa weniger Zuwanderung wollen. Jetzt mit dem Finger
auf die Schweiz zu zeigen, zielt in die falsche Richtung. Viele
EU-Bürger sehen vor ihrer Haustür Probleme und verlangen von ihren
Regierungen, dass diese Probleme gelöst werden.

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