Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: "Armutszeugnis für Große Koalition"

Berlin/Brüssel (ots) - Das heutige Abstimmungsverhalten von
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen
Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nachvollziehbar.

"Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl
überwältigende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer
Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große
Teile der CDU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium
gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel
nicht dagegen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ein Affront
gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gentechnik auf
Äckern und Tellern ablehnen", so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende warf Agrarminister Hans-Peter Friedrich eine
Täuschung der Öffentlichkeit vor: "Das Friedrich-Versprechen von
nationalen oder bundesländerbezogenen Genmais-Verboten ist eine
Mogelpackung. Dafür gibt es auf EU-Ebene keinerlei rechtliche
Grundlage. Wenn Friedrich es mit dem Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft in Deutschland ernst meint, muss er für einen
ausreichenden Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten
Pflanzen und solchen, auf denen keine Gentech-Pflanzen wachsen,
sorgen."

Erforderlich seien außerdem ausreichende Abstände von
Gentech-Feldern zu Bienenstöcken. Diese müssten sich am Flugradius
von Bienen orientieren. Dazu gebe es auch einen einstimmigen
Bundesrats-Beschluss vom November 2012, der bisher nicht umgesetzt
worden sei. Weiger forderte außerdem fraktionsübergreifende
Initiativen im Deutschen Bundestag gegen die Gentechnik.

"Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise, es habe keine
Rolle gespielt, ob sich Deutschland in der Abstimmung zur Zulassung
des Gentech-Maises enthalten oder ob es dagegen gestimmt hätte",
sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Die
erforderliche Mehrheit von 260 gezählten Stimmen gegen den
Genmais-Anbau sei zunehmend greifbarer geworden. Hätte auch
Deutschland den Anbau abgelehnt, wäre es für die EU-Kommission
schwerer, eine Zulassung von Genmais 1507 gegen eine Mehrheit der
Mitgliedstaaten durchzusetzen.

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