 Märkische Allgemeine: Kinderkommission zu Kinderpornografie: "Zugangsmöglichkeiten über das Internet sind immer noch zu einfach"
Geschrieben am 11-02-2014 |
Potsdam (ots) - Der neue Vorsitzende der Kinderkommission des
Bundestages, der Unionsabgeordnete Eckard Pols, hat die noch immer zu
leichten Zugangsmöglichkeiten zu kinderpornografischen Inhalten im
Internet kritisiert. Im Gespräch mit der in Potsdam erscheinenden
Märkischen Allgemeinen (Mittwoch-Ausgabe) sagte Pols: "Die
Zugangsmöglichkeiten über das Internet sind immer noch zu einfach,
trotz aller Versuche, einschlägige Inhalte zu sperren oder zu
löschen. Da müssen wir verstärkt ansetzen." Strafrechtliche Abwehr-
und Sanktionsmaßnahmen seien aber nicht das alleinige Abwehrmittel.
"Wir haben es mit krankhaften Neigungen zu tun", meinte Pols. "Man
kann nur größtmögliche Hürden aufbauen, aber strafrechtlich lässt
sich das Problem nicht lösen. Es muss medizinisch 'behandelt'
werden."
Zugleich meinte Pols, strafrechtlich gebe es in Deutschland
relativ starke Gesetze. Aber sie müssten letztlich auch angewendet
werden. "Es ist ein falsches Zeichen nach draußen, wenn die Justiz
den möglichen Strafrahmen bei diesen Delikten nicht anwendet. Vor
allen Dingen müssen die entsprechenden Prozesse schneller gehen."
Wenn es um einen Fall von Kinderpornografie und von
Kindesmisshandlung gehe, müsse es schnell zur Gerichtsverhandlung
kommen. "Eine rasche Verurteilung der Täter ist ein notwendiges
Zeichen auch in die Gesellschaft, dass wir es ernst meinen mit der
schonungslosen Verfolgung derartiger Delikte", unterstrich der
CDU-Politiker.
Pressekontakt:
Märkische Allgemeine
Telefon: 0331/2840-241
politik@mazonline.de
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