"Es ist etwas faul im Staate Dänemark..."

Kindesentführungen, Sorgerecht, Kinderrechte, Grundrechte ...
in der EU?

Brüssel (ots) - ... sagte schon William Shakespeare. Es steht
außer Zweifel, dass die Präsentation von Petitionen in der Causa
Dänemark am 11. Februar 2014 - bereits in der zweiten Auflage - nicht
Anlass für die Aussage des Literaten war. Doch ist dieser Satz auch
in der Präsentation im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
gefallen und zwar zu Recht.

In Dänemark herrscht ein äußerst fragwürdiger Umgang mit dem
Wohlbefinden von Kindern, welche von Sorgerechtsstreitigkeiten,
Entführung, vorgegebener Entführung oder Missbrauch betroffen sind.
Auffallend oft werden nicht-dänische Elternteile in solchen Fällen zu
Unrecht an den Pranger gestellt oder gar ins Gefängnis gebracht,
Tatsachen zu Gunsten des dänischen Vaters beziehungsweise des
dänischen Elternteils verdreht, oder Unterlagen unterschlagen, wie
Petenten heute selbst im Europäischen Parlament berichteten. Im
Ausschuss wurden derartige Verhältnisse sogar mit Zuständen in
Ländern der Dritten Welt verglichen.

Im Saal herrschte tiefe Betroffenheit, doch Ernüchterung ist in
dem Moment eingetreten, als die VertreterInnen der Kommission in
ihren formell-sachlichen Erläuterungen erklärten, die Kommission sei
in den meisten Fällen aufgrund des 'Opt-out', dem Sonderstatus von
Dänemark, nicht zuständig oder könne sich nicht einmischen.

"Glauben Sie wirklich, wir sind so naiv?", beginnt MdEP Angelika
Werthmann ihre Worte zunächst an die Kommission gerichtet. "Sind Sie
wirklich der Ansicht, dass uns nicht bewusst ist, dass dieser
europäische Staat europäische Grundrechte, Menschenrechte ignoriert?
Wie kann es sein, dass die Haager Konvention zur Rückführung von
entführten Kindern offenbar im Rang niedriger bewertet wird, als
dieser durchaus fragwürdige Sonderstatus von Dänemark? Glauben Sie
tatsächlich, das 'Opt-out' ist ein Argument für jedes willkürliche
Verhalten? Können wir einen Staat in Europa akzeptieren, der Kinder
einsperrt, indem ihnen sogar die Ausreise für die Ferien, für den
Urlaub untersagt wird?" MdEP Werthmann sieht sich in ihrer bereits
vor zwei Jahren gestellten Forderung, dass dieses Thema ins Plenum
des Europäischen Parlaments gebracht werden müsse, bestätigt:
"Endlich trauen sich wesentlich mehr dänische als auch nicht-dänische
Mütter und nicht-dänische Väter, offen über ihre Situation zu
sprechen. Daher verstehen meine Kolleginnen und Kollegen nun
wesentlich besser, dass es sich hier in Dänemark um ein systemisches
Problem handelt - und nicht um sogenannte 'Einzelfälle', wie oft von
dänischen Behörden behauptet wird. Würde ich mein Wissen über Fälle
mit wenigen anderen Personen zusammenrechnen, so könnten wir alleine
schätzungsweise von mehr als 1000 Fällen sprechen."

MdEP Werthmann ist es wichtig, nochmals zu betonen: "Es ist nicht
meine eigene Meinung, die hier zählt, das ist eine andere Sache. Hier
zählen die puren Fakten, zu denen auch die Aussagen der Petenten
gehören. Und die sind vielfach äußerst erschütternd", gibt sie
abschließend zu bedenken.

Rückfragehinweis:
Büro MdEP Mag. Angelika Werthmann
Europäisches Parlament
ASP0 9G 309 60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: 0032-2-28.45786

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