Hasselfeldt: Ausstiegsklausel statt Alarmismus

Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine
qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch
veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau
der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:

"Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür
sorgen, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt, auch wenn der
Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 künftig in Europa
grundsätzlich erlaubt sein sollte. Jedes Land soll eigenständig
entscheiden können, ob es den Anbau zulässt oder nicht. Deshalb
arbeiten wir an einer Öffnungsklausel. Ein Vorschlag der
EU-Kommission für eine entsprechende Klausel liegt bereits vor. Eine
solche Regelung würde den unterschiedlichen Positionen zur Gentechnik
in den Mitgliedstaaten der EU am besten gerecht.

Es besteht kein Grund zu Alarmismus. Wer jetzt die Menschen
verunsichert und so tut, als würde in Deutschland künftig nur noch
Genmais angebaut, zeigt große Ahnungslosigkeit und sollte sich
dringend sachkundig machen. Die besten Ergebnisse erreicht man nicht
durch lautes Getöse, sondern auf Grundlage einer realistischen
Lagebewertung: Wir können die grundsätzliche Zulassung der Maislinie
1507 in Europa nicht verhindern. Dafür gibt es auf europäischer Ebene
keine Mehrheit - ganz gleich, wie Deutschland sich positioniert.
Statt jetzt durch Lamentieren Zeit zu verlieren, sollten wir unsere
Kräfte darauf konzentrieren, zügig eine Ausstiegsklausel zu
erreichen."

Hintergrund:

Am 11. Februar hat der EU-Ministerrat über die Zulassung der
gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. Es gab werde eine
qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung. Die Entscheidung
über die Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission. Es wird davon
ausgegangen, dass die Kommission den Anbau grundsätzlich zulassen
wird. Da es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung
zur Frage der Zulassung der Maislinie gab - CSU- und SPD-Ressorts
sind gegen, CDU-Ressorts für eine Zulassung -, hat sich Deutschland
bei der Abstimmung enthalten.

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