 Rheinische Post: Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett
Geschrieben am 13-02-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor
Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche
Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar
Rückmeldungen. Danach solle es "zügig weitergehen". Noch streiten die
Innenexperten von Union und SPD über die Frage, wie die Kinder hier
geborener Ausländer nachweisen sollen, dass sie hier auch
aufgewachsen sind. Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach sagte
der Zeitung, dass sich die gelungene Integration problemlos anhand
der Erfüllung der Schulpflicht in Deutschland oder durch den
Abschluss einer deutschen Schule belegen lasse. SPD-Innenexperte
Michael Hartmann warnte dagegen vor einem "bürokratischen Ungetüm"
und einer verschlechterten Rechtslage. Er erinnerte die Union daran,
dass der Wegfall der so genannten Optionspflicht die Bedingung der
SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gewesen sei.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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