 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Fall Edathy
Geschrieben am 13-02-2014 |
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ
Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.
Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus
Niedersachsen zu. Dass er bei der Benennung der Regierungsposten
zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der Saarländer Heiko
Maas als Justizminister aufgeboten wurde, war wohl nicht nur für den
ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses eine
Enttäuschung. Die jüngsten Erkenntnisse im Fall rücken die
Nichtberücksichtigung indes in ein anderes Licht: Haben die
SPD-Spitzen den Niedersachsen etwa nicht für einen Kabinettsposten
berücksichtigt, weil sie da über die Ermittlungen gegen ihn wussten?
Oder gab es gar einen "Tipp" an Edathy? Fragen über Fragen. Das Zeug
zum Politkrimi an der Spree hat der Fall Edathy auch deshalb, weil
womöglich Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich internes Wissen
aus Kreisen des Bundeskriminalamtes, oder von Nachrichtendiensten?,
an die SPD-Spitze "ausplauderte". Dieser Fall könnte die schwarz-rote
Bundesregierung erbeben lassen. Sowohl Friedrich als auch die
involvierten SPD-Leute - Gabriel, Oppermann, Steinmeier - müssen nun
vorbehaltlos zur Aufklärung beitragen. Es wäre ein Treppenwitz, wenn
erst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Sache klären
müsste. Für den Ex-Vorsitzenden des NSU-Ausschusses Edathy gilt, bis
zum Beweis seiner Verfehlung, freilich die Unschuldsvermutung.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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