Badische Zeitung: Nach Friedrichs Rücktritt / Aufklärung ist dringend nötig
Kommentar von Bernhard Walker
Geschrieben am 14-02-2014 |
Freiburg (ots) - Der SPD käme es nun gerade recht, wenn nach
Friedrichs Abgang die Affäre Edathy im Sande verliefe; wenn also die
Frage nicht geklärt würde, ob Sebastian Edathy aus den Reihen seiner
Genossen vorab über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
informiert worden ist oder nicht. Genau dieses Kalkül durchkreuzt
hoffentlich die Opposition - und sei es in Form eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der aufzuarbeiten
versucht, wer wann wem welche Information gab. Es wäre pures Gift
für die Demokratie, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass
Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und damit vor einer
möglichen Strafe schützen. http://mehr.bz/khsus38
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deutlich gemacht. Ein Kabinettsmitglied, gegen das die
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zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und konsequenter
Schritt auch Respekt. Er wollte die SPD in Sachen Edathy warnen. Und
in der Tat wäre der politische Flurschaden noch viel größer gewesen,
wenn etwa Edathy auf einen mehr...
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