Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so
undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag. Doch
was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade
auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist
Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten
räumen muss. Sollte sich nämlich erweisen, dass Edathy tatsächlich
vor anstehenden Ermittlungen gewarnt wurde und so Beweise beiseite
schaffen konnte, würde das neben einem politisches Beben
möglicherweise auch Schaden an der Demokratie
anrichten.
Vermutlich ist es lebensnah anzunehmen, dass
Koalitionäre einander warnen, bevor der falsche Mann eine
Spitzenposition bekommt. Und so könnte Hans-Peter Friedrich der
SPD-Prominenz Gabriel, Steinmeier und Oppermann seinerzeit einen
kollegialen Hinweis gegeben haben, um einen späteren Skandal im
Zentrum der Großen Koalition zu verhindern. Ein Vorgehen, für das er
gestern politisch bezahlte. Dem Vorwurf, die Verschwiegenheitspflicht
verletzt zu haben, konnte Friedrich nicht ausweichen und zog die
bitteren Konsequenzen.
Beendet ist die Angelegenheit mit
diesem Rücktritt nicht. Im Gegenteil. Jetzt beginnt sie erst. Denn
jetzt muss geklärt werden, wer wann was wusste. Und vor allem, wer
wen über Vertrauliches informierte. Dass Friedrich nicht einen Satz
der Rechtfertigung findet, wirft jedenfalls neue Fragen auf. Genau
wie die widersprüchlichen Aussagen der Herren Oppermann und Ziercke
oder die Rolle des BKA geklärt werden müssen.
Unter dem
Strich ist die Aufklärung dieser Angelegenheit nicht nur rechtlich
relevant, sondern eine Frage der politischen Hygiene. Und: Es bleibt
die Causa Edathy.
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- Badische Neueste Nachrichten: Tabubruch
Kommentar Von Anja Ingenrieth Karlsruhe (ots) - Es ist ein Tabubruch: als erstes Land weltweit
erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige - ohne
Altersgrenze. Mediziner erwarten eine Handvoll Fälle pro Jahr.
Voraussetzung für aktive Sterbehilfe bei Minderjährigen ist eine
unheilbare Krankheit. Ein Psychologe muss bezeugen, dass der
Minderjährige urteilsfähig ist. Damit sind psychisch kranke Kinder
und todkranke Babys ausgenommen. Dennoch ist das Gesetz unausgegoren.
Wer will schon objektiv beurteilen, ob ein Kind wirklich reif genug
ist, seinen mehr...
- Rheinische Post: Seehofer fordert Bremse für Zuwanderung in Sozialsysteme Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man
werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte
Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Das ist kein Angriff auf die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie",
sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter
den Volksentscheid der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung. "Ich
wundere mich sehr, mehr...
- Rheinische Post: Seehofer will bei Energiewende aufs Tempo drücken Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat angekündigt, bei der Energiewende Tempo machen zu wollen. "Wir
legen in der großen Koalition ein hohes Tempo vor", sagte Seehofer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Bis zum Sommer steht das Konzept zur EEG-Reform, zur
Versorgungssicherheit und zum Netzausbau", so Seehofer. Die
Energiewende müsse für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar,
versorgungssicher und umweltfreundlich sein. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien müsse mehr...
- Weser-Kurier: Zu Steinmeiers Russland-Reise schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2014: Bremen (ots) - Klartext - das war es, was viele sich von
Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten. Der
Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als
Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin
achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdiplomat
offensichtlich auf Granit. Eine "Positiv-Agenda", so der
Außenminister, soll zukünftig gemeinsame Interessen Russlands und
Deutschlands bündeln. Die demokratische Entwicklung in der Ukraine
gehört augenscheinlich nicht dazu. mehr...
- Weser-Kurier: Zum Friedrich-Rücktritt schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2014: Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich ist nicht mehr, was er gestern
war: Landwirtschaftsminister. Das Amt ist nach wenigen Monaten schon
wieder futsch. Der Rücktritt war unabwendbar - im Vergleich zu
anderen Ministerkollegen vor ihm hat er einigermaßen flott Fakten
geschaffen. Indes ahnt man, wer tatsächlich nicht lange fackeln
wollte: die Kanzlerin. Bis zum Schluss war der CSU-Minister der
Meinung, er habe "politisch wie rechtlich richtig gehandelt". "Der
Druck" sei nur zu groß geworden. Zunächst wollte Friedrich erst
zurücktreten, mehr...
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