Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der
Ukraine

Erler: Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise
beitragen

Osnabrück. Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der
Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte.
Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag): "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische
Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es sehr starke
finanzielle Probleme gibt, die gelöst werden müssen, wenn es nicht zu
einem Staatsbankrott kommen soll, von dem auch Deutschland und die
deutsche Wirtschaft betroffen wären."

Erler betonte, die aktuelle Krise in der EU sei noch lange nicht
überwunden. Es drohten nach wie vor gewaltsame Auseinandersetzungen.
Deshalb müsse zwischen den Konfliktparteien vermittelt und eine
politische Lösung gesucht werden. Langfristig ist nach den Worten des
SPD-Außenpolitik-Experten aber noch mehr erforderlich: "Wir brauchen
dringend einen Dialog zwischen Russland, der EU und der Ukraine über
die Zukunft der Region."

Der SPD-Experte erläuterte, im Augenblick gebe es unabhängig
voneinander zwei Integrationsstrategien. Einmal sei da die Position
der EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen anbiete. Und dann
sei da Russland mit dem Plan einer Zollunion und der späteren
Eurasischen Union. Nun müsse ein Ausgleich gefunden werden, eine
Ko-Existenz des russischen Angebots und des EU-Angebots. "Das wäre
dann der finale Schritt zur Lösung der Krise in der Ukraine."

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Bundesregierung drängt auf mehr Bürgerrechte in Russland

Erler: Neuen Anlauf nehmen - Kritik aber auch Lob für Regierung in
Moskau

Osnabrück. Die Bundesregierung plädiert für einen "neuen Anlauf
zur Verbesserung der Bürgerrechtslage in Russland".

Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag), es gebe im Rechtsstaatsbereich, bei
den Bürgerrechten, beim Umgang mit der Zivilgesellschaft und auch bei
der Meinungsfreiheit viele Probleme in Russland. Ein moderner und
konkurrenzfähiger Staat könne aber ohne Pressefreiheit und ohne
Bürgerrechte keinen Erfolg haben. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) habe deshalb bereits 2008 eine
Modernisierungspartnerschaft auf den Weg gebracht, die 2010 von der
EU aufgegriffen worden sei. Erler beklagte: "Die Angebote sind leider
bisher nicht so angenommen worden, wie wir uns das wünschen, aber sie
liegen weiter auf dem Tisch."

Erler zeigte sich zugleich besorgt darüber, dass der Europäische
Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg im vergangenen Jahr in
129 Fällen Menschenrechtsverletzungen in Russland festgestellt hat.
"Die Zahlen sind zweifellos ein Beleg dafür, dass es erhebliche
Probleme gibt." Aber man müsse auch im Blick behalten, dass Russland
freiwillig Mitglied des Europarates sei und sich damit verpflichtet
habe, Regeln für Bürger- und Menschenrechte einzuhalten, die notfalls
vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. "Niemand
zwingt Russland dazu, sondern das ist ein Schritt, den das Land aus
eigener Entscheidung gegangen ist. Ich finde das gut und hoffe, dass
es auch so bleibt."

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