 Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holstein zahlt 25.000 Euro an Schwerverbrecher
Geschrieben am 15-02-2014 |
Lübeck (ots) - Lübeck. Schleswig-Holstein hat insgesamt 25.000
Euro Entschädigung an drei Schwerverbrecher zahlen müssen, die
rechtswidrig eingesperrt waren. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Die Zeitung bezieht sich auf Angaben
des Kieler Justizministeriums. Den Gefangenen - darunter zwei
Sexualstraftäter - war nach verbüßter Haft die Sicherungsverwahrung
nachträglich verlängert worden. Das ist nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 nicht erlaubt.
Kiel habe die Zahlungen zunächst mit dem Hinweis abgelehnt, dass die
Betroffenen nach der Entscheidung der Europa-Richter unverzüglich auf
freien Fuß gesetzt worden seien, berichtet das Blatt weiter. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig habe letztinstanzlich anders
entschieden. Nach Berechnungsgrundlage des Bundesgerichtshofs
(BGH) steht Ex-Sicherungsverwahrten, die rechtswidrig eingesperrt
waren, 500 Euro monatlich als "angemessene Entschädigung" zu. In
Schleswig-Holstein sind nach Angaben der "Lübecker Nachrichten"
insgesamt fünf Entschädigungsansprüche geltend gemacht worden
Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 2220
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512155
weitere Artikel:
- LVZ: SPD-Vize Stegner: Für 2017 gilt: Merkel muss weg / Spitzengespräche der SPD mit der Linkspartei müssten schnell beginnen Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem
Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg". Dazu seien, nach Ansicht des
stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige
Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig,
sagte Stegner im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). Und das müsse schnell gechehen, denn um sich besser
kennen zu lernen dürfe man damit nicht erst 2016 anfangen. "Die
Linkspartei ist ein potenzieller Partner, wenn wir sie nicht in die
Schmuddelecke mehr...
- Der Tagesspiegel: Steuerberater: Viele Ermittlungsverfahren in Sachen Steuerhinterziehung sind haltlos Berlin (ots) - Berliner Steuerberater haben in Zusammenhang mit
der Verfolgung von Steuerhinterziehung schwere Vorwürfe gegen die
Finanzverwaltung erhoben. "Viele Ermittlungsverfahren sind völlig
haltlos", sagte Markus Deutsch, Sprecher des Arbeitskreises
Steuerstrafrecht unter dem Dach des Steuerberaterverbands
Berlin-Brandenburg, dem Tagesspiegel am Sonntag. "Viele unbescholtene
Steuerpflichtige werden mit Unterstellungen konfrontiert", kritisiert
der Berliner Anwalt und Steuerberater.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte mehr...
- Kieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der
Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen-Politikerin Renate Künast,
die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler
Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD
Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter
trugen, ohne auf mehr...
- Westfalen-Blatt: Fall Edathy: Grüne sprechen von Kumpanei Bielefeld (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert
SPD-Faktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Parteispitze auf, im
Bundestags-Innenausschuss Aufkunft zum Fall Edathy zu geben. Das
berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Montagsausgabe.
Der Fall Edathy sei »längst zu einer Affäre der Großen Koalition«
geworden, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin
der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung ihrer Partei
in Halle (Kreis Gütersloh). »Das riecht doch nach Kumpanei«, sagte
die Abgeordnete mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Fall Edathy Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall
Edathy:
Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls
Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen
Kultur, in der sie sich vollzieht. Das in der Berliner Republik
gepflegte Selbstbild eines soliden ordnungspolitischen Modells sieht
sich auf einmal mit so hässlichen Begleiterscheinungen wie Nepotismus
und Verrat konfrontiert, Verluste und Beschädigungen an so hehren
Prinzipien wie der Gewaltenteilung inklusive. Das betrifft keineswegs mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
