 Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy
Geschrieben am 16-02-2014 |
Osnabrück (ots) - Realitätsverlust
Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er
jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der
CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich
ignorierte aber offensichtlich gesetzliche Verfahrensabläufe, als er
im Oktober 2013 BKA-Informationen über den SPD-Politiker Edathy an
SPD-Chef Gabriel weitergab. Staatsanwälte sollten schnellstens
klären, ob hier eine Geheimnisweitergabe vorliegt. Damit wäre in der
diffusen Affäre Edathy wenigstens ein Puzzleteil klar erkennbar und
rechtlich bewertet. Die Krokodilstränen, die derzeit sowohl Gabriel
als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann um Ex-Minister Friedrich
vergießen, gehören in die Kategorie politische Schauspielerei. Denn
den Genossen droht schweres Ungemach, von dem es abzulenken gilt. Im
Zentrum der Kritik steht Fraktionschef Oppermann. Zum Verhängnis
werden könnte ihm sein Anruf beim BKA. Natürlich hatte er als
damaliger parlamentarischer Geschäftsführer die Aufgabe, Schaden von
der Partei abzuwenden. Damit aber bis heute das Telefonat zu
rechtfertigen, um vertrauliche Infos in Sachen Edathy zu erhalten,
ist skandalös. Dies entspricht einer Anstiftung zum Offenbaren von
Dienstgeheimnissen. Auch Oppermann wollte nur Gutes. Sein Tun zeigt
aber, dass er in diesem Fall jeden Realitätsbezug verloren hat.
Politiker sind nun einmal keine Polizisten.
Berthold Hamelmann
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512217
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Es wird ein bisschen ernst Ravensburg (ots) - Eine der Besonderheiten Schweizer Politik ist,
dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen,
die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen.
Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta
Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften
sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach
Zagreb und Brüssel übermittelten Nein zum Zuzug von Menschen aus
Kroatien, könnte die Schweiz schnell zu spüren bekommen, was das
bedeutet.
mehr...
- Schwäbische Zeitung: Zum Fall Edathy: Das Vertrauen schwindet Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken
Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist
berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen
SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein
CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will,
von Thomas Oppermann. Friedrich hatte - menschlich anständig, aber
rechtlich zweifelhaft - SPD-Chef Gabriel im Fall Edathy vorgewarnt.
Oppermann machte dies öffentlich. mehr...
- Badische Zeitung: Hauk und die Zuwanderung: Profil fürs Konservative - Kommentar von Wulf Rüskamp Freiburg (ots) - Die Wortmeldung Peter Hauks ... nicht abzulösen
von dem, was in der baden-württembergischen CDU auf der Agenda
steht. Denn der Vorsitzende der Landtagsfraktion ... muss sich mit
Blick auf die nächste Landtagswahl und den noch zu findenden
Spitzenkandidaten seiner Partei profilieren. Einer seiner
Konkurrenten, der Landesvorsitzende Thomas Strobl, präsentiert sich
als der Vordenker einer modernen, liberalen CDU. Was liegt da für
Hauk näher, als sich dem konservativen Parteiflügel anzudienen -
bevor es der dritte mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Dem Rechtsstaat dient hier keiner / Leitartikel von Hajo Schumacher Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von
der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es
sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu
klären sein. Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die
Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt Deutschland
deswegen eine Staatsaffäre? Mitnichten. Im Gegenteil: Es herrscht
politischer Alltag. Der Edathy-Skandal gibt uns die Chance, für einen
Moment hinter den Vorhang medialer Inszenierungen blicken zu dürfen. mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Europaparteitag der Linken: Linke Wundertüte, von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - In der Linken haben sich pragmatische Reformer,
fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt,
die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben,
die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und
PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt. Die Linke bleibt eine
politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn
sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen
Punkten durchsetzten. Zu Honeckers Zeiten in der DDR war
Reform-Kommunist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
