 Weser-Kurier: Kommentar zum Fall Edathy
Geschrieben am 16-02-2014 |
Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf,
offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz,
die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition. In der
Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der
Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund
kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, dass er auch
strafbares Material besitze. Damit wird die Unschuldsvermutung mit
Füßen getreten. Sie ist ein eherner Grundsatz unseres Rechts. Eine
weitere Säule demokratischer Rechtssprechung ist, dass eine
strafrechtliche Bewertung nichts mit einer moralischen zu tun haben
darf. Nicht alles, was wir ekelhaft oder empörend finden, ist
illegal. Und ein Rechtsstaat muss gewährleisten, dass die Justiz
nicht Partei nimmt. Im Fall Edathy sind fundamentale Grundsätze
verletzt worden. Das fügt sich nahtlos ins Bild des eifernden und
moralisierenden Staatsanwalts, das wir aus dem Wulff-Prozess kennen.
Denn auch dort gilt: Es geht nicht um Moral oder Ethos - es geht um
strafrechtliche Relevanz.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512232
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach fordert Überprüfung von Kinderporno-Gesetzen Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur
Kinderpornografie gefordert. "Der Fall Edathy muss zum Anlass
genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz
gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Es muss sichergestellt sein, dass nicht die
Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird, die Kinder
entwürdigt", betonte Bosbach. Man brauche einen Straftatbestand, der
sicherstelle, mehr...
- Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger: "Oppermann kann sein Amt nicht mehr richtig ausfüllen" Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger,
sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr
haltbar. "Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen
erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel
an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Linken-Chef
betonte "Er kann sein Amt nicht mehr richtig ausfüllen. Jede
Einlassung bringt neue Widersprüche. Er wird zur Belastung für die
Regierung."
Pressekontakt: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht "Gräben" in der großen Koalition - Vorwürfe an Oppermann Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in
der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir
haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD
zu einer umfassenden Aufklärung auf.
"Zwar bemüht sich der SPD-Vorsitzende Gabriel erkennbar, die
Gräben in der großen Koalition wieder zuzuschütten. Aber sein Bemühen
allein reicht nicht aus", sagte Bosbach. Dafür gebe es noch zu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Polizei hat Nachwuchs-Sorgen Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Polizei droht ein
Fachkräftemangel - das befürchtet zumindest die Gewerkschaft der
Polizei (GdP). "In den nächsten zehn Jahren könnte uns das ereilen",
sagte GdP-Landeschef Uwe Petermann der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). An der Polizeifachhochschule
Aschersleben (Salzlandkreis) sind die Bewerberzahlen zurückgegangen.
Petermann rechnet für die Zukunft mit einer Verschärfung insbesondere
für die Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst, weil dafür
Abitur mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Theurer, Europaabgeordneter Osnabrück (ots) - FDP begrüßt Gespräche über Freihandelsabkommen
mit USA
EU-Abgeordneter Theurer: An der Panikmache vor Chlor-Hühnchen
beteilige ich mich nicht
Osnabrück. Die FDP hält es für erfreulich, dass die USA inzwischen
bereit sind, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen
zu verhandeln. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) erklärte der Europaabgeordnete Michael Theurer, jahrelang
hätten die Vereinigten Staaten zuvor alle Gespräche darüber
abgelehnt. "Die EU sollte unvoreingenommen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
