 neues deutschland: NSA-Whistleblower Binney: USA gehen in Richtung Polizeistaat
Geschrieben am 19-02-2014 |
Berlin (ots) - Mit der massenhaften Sammlung von personenbezogenen
Daten durch den Geheimdienst NSA verletzen die USA nicht nur ihre
verfassungsmäßigen Grundrechte. Dies sei ein "totalitärer Vorgang",
so der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney in einem Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe).
Die Datensammlung diene nicht in erster Linie der
Terrorismusbekämpfung. Sie werde zur Strafverfolgung benutzt, und
zwar weltweit. "Weil diese Daten benutzt werden, handelt es sich
offensichtlich um einen Polizeistaat", so Binney, der sich erstmals
im April 2012 zur Überwachung durch die NSA in der Öffentlichkeit
äußerte.
Die Enthüllungen, aber auch Initiativen im Kongress sowie offene
Briefe an Präsident Obama und alle Mitglieder des Europäischen
Parlaments haben noch keine Abkehr von der Datensammelwut gebracht.
Daher sieht Binney die demokratischen Prinzipien überall auf der Welt
bedroht. "Was es an Demokratie gibt, wird durch dieses Vorgehen
unterhöhlt." Für Binney ist es deshalb an der Zeit, sich gegen die
geheime Sammlung des Materials und den Gebrauch zur Strafverfolgung
zu wehren.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512848
weitere Artikel:
- Lange: Keine starren EU-Vorgaben zum Breitbandausbau Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals
mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der
EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor
gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas
besser gefördert werden können. Hierzu erklärt der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:
"Die Initiative der EU-Kommission, mehr...
- Bundesgeschäftsführung: Brisantes Ergebnis: Die absolute Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Kontrolle in Sachen Zuwanderung Berlin (ots) -
Zu einem aktuellen INSA-Umfrageergebnis zum Thema Zuzug von
Ausländern erklären die Bundesgeschäftsführer der Alternative für
Deutschland, Frank-C. Hansel und Georg Pazderski:
Das Umfrageinstitut INSA befragte 2.080 Bürger quer durch die
Gesellschaft über ihre Meinung zum Thema "Zuzug von Ausländern nach
Deutschland". Fragen wie "Asylbewerber, die nicht politisch verfolgt
werden, sollten konsequent abgeschoben werden." und "Die Zuwanderung
von Ausländerinnen und Ausländern ist auf die gesamtwirtschaftlichen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Edathy/Oppermann Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
um den Fall Edathy:
In der Politik ist manchmal besser als ein gutes Gedächtnis - ein
schlechtes Gedächtnis. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann,
glaubte ein gutes Gedächtnis zu haben, als er vor einigen Tagen
verriet, er habe im Oktober mit dem Chef des Bundeskriminalamtes
telefoniert und sich von ihm seine Informationen über Edathy
bestätigen lassen. Damit hatte er die Anstiftung des BKA-Chefs zum
Verrat von Dienstgeheimnissen öffentlich gestanden. Umgehend mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Shame on you, EU" von Alexandra Föderl-Schmid Die Europäer müssen im Machtkampf in der Ukraine endlich
Position beziehen (Ausgabe ET 20.2.2014)
Wien (ots) - Flammende Appelle haben Intellektuelle an die
EU-Vertreter gerichtet, endlich gegen das Regime in der Ukraine aktiv
zu werden. "Dort kommen Menschen ums Leben, wor-auf warten wir
noch?", fragte der Essayist Tomasz Rózycki kürzlich in einem offenen
Brief und nahm die Europäer mit dem Wir in die Pflicht. Autor Juri
Andruchowytsch, einer der Aktivisten auf dem Maidan-Platz in Kiew,
schleuderte den Europäern in einem im Standard mehr...
- WAZ: Nadelstiche aus Europa
- Kommentar von Knut Pries Essen (ots) - Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in
Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss
nicht denen, die einen materiellen Nutzen aus der Unterdrückung
ziehen, auch noch behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im
Ausland zu genießen. Den ein oder anderen Systemprofiteur mag der
Frust über ein gesperrtes Konto nachdenklich machen, wie weit er es
mit der Unterstützung des herrschenden Clans treiben soll. Der
ersehnte Soforteffekt - Beendigung der Gewalt, Start eines
politischen Veränderungsprozesses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
