 LVZ: Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert scharf die einseitige Nahost-Politik der EU / Merkel und Steinmeier müssten ein mäßigendes Zeichen setzen
Geschrieben am 23-02-2014 |
Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die
Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der
EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe
und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde
stehe. Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation
zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört." Schuld
trage nicht zuletzt die "oberflächliche und polternde Nahost-Politik
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die gegenüber Israel oft
nur nach Aktenlage urteilt, während die Autonomiekommission direkten
Einfluss ausüben kann." Robbe bezog sich dabei unter anderem auf die
zeitweilige Befürwortung einer Kennzeichnungspflicht israelischer
Waren aus den Siedlungsgebieten, die einem Boykottaufruf
gleichgekommen wäre. Robbe begrüßte ausdrücklich, dass mit dem
Regierungswechsel in Berlin die Kanzlerin und vor allem auch der neue
Bundesaußenminister wieder deutlich "zur herausgehobenen Rolle
Deutschlands" in Nahost stünden. "Deutschland muss ein mäßigendes
Zeichen gegenüber der EU-Kommission und gegenüber der
unprofessionellen und störenden Arbeit der EU-Außenbeauftragten
setzen." Die Tatsache, dass bei den anstehenden deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen jetzt nahezu das gesamte deutsche
Bundeskabinett nach Israel reise wertete Robbe als "Zeichen dafür,
dass die bisherige deutsche Zurückhaltung in der Nahost-Politik
überwunden ist und sich die tatsächlichen Beziehungen zu Israel in
einem ausgezeichneten Zustand befinden." Das Gerede über einen
vermeintlichen Tiefpunkt im bilateralen Verhältnis nannte Robbe
"falsch und verantwortungslos".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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