 Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität
Geschrieben am 23-02-2014 |
Osnabrück (ots) - Endlich Klarheit schaffen
Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung?
Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht? In der Affäre Edathy
gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier
Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine
Klarheit. Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlungsbedarf.
Durchstechereien und Mauscheleien unter Politikern, der
berechtigte Verdacht des Geheimnisverrats, die mögliche Beeinflussung
von Ermittlungen und Versagen von Behörden, der Fall Edathy und seine
Weiterungen liefern Stoff für einen verstörenden Polit-Thriller. Er
hat das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert. Dieses
Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.
Ein wichtiger Schritt ist dabei das Ermittlungsverfahren, das die
Staatsanwaltschaft Berlin jetzt offensichtlich gegen Ex-Innenminister
Hans-Peter Friedrich einleiten will. Wenigstens in einem Punkt, der
Frage potenziellen Geheimnisverrats, könnte damit Klarheit geschaffen
werden. Ein Übriges wird hoffentlich die weitere parlamentarische
Aufarbeitung der Affäre leisten. Dazu muss schleunigst ein
Untersuchungsausschuss des Bundestages gebildet werden, um den Ablauf
der Vorgänge minutiös zu rekonstruieren. Konsequenzen sollten im
Übrigen auch an anderer Stelle gezogen werden: durch eine
Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. So hätte die Affäre
am Ende doch noch etwas Gutes.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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